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MV aktuell Arbeit zu Wirtschaft, Bau zu Energie: Neuer Zuschnitt für Ministerien
Nachrichten MV aktuell Arbeit zu Wirtschaft, Bau zu Energie: Neuer Zuschnitt für Ministerien
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00:01 13.10.2016

In einer neuen Koalition justieren SPD und CDU auch einige Zuständigkeiten von Ministerien für die kommenden Jahre neu.

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium erhält nach OZ-Informationen künftig auch die Bereiche Arbeit und Gesundheit (von Soziales) und wird damit deutlich aufgewertet. Dabei geht es auch um viele Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds. Das Sozialministerium (SPD-geführt) übernimmt die Abteilung Sport von Inneres. Dafür war zunächst auch das Bildungsministerium im Gespräch. Das Verkehrs- und Energieministerium (in SPD-Hand) wird offenbar um den großen Bereich Bau mit Städtebauförderung und Wohnungswesen deutlich vergrößert und zu einer Art Super-Ministerium ausgebaut.

Strittig bleibt, so ist zu vernehmen, eine seit langem diskutierte Zusammenlegung der Aufgabe Immissionsschutz. Hier werden Agrar-, Energie- und Wirtschaftsressorts wohl auch künftig Parallelstrukturen und geteilte Zuständigkeiten haben. Die Verteilung der Ressorts auf die beiden Parteien könnte so bleiben wie bisher (nicht offiziell bestätigt): Die SPD würde im neuen Kabinett neben dem Ministerpräsidenten wieder fünf Minister stellen: für Verkehr/Energie, Bildung/Kultur, Finanzen, Landwirtschaft und Soziales. Die CDU behielte die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Justiz.

fp

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