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Arbeit zu Wirtschaft, Bau zu Energie: Neuer Zuschnitt für Ministerien

Arbeit zu Wirtschaft, Bau zu Energie: Neuer Zuschnitt für Ministerien

In einer neuen Koalition justieren SPD und CDU auch einige Zuständigkeiten von Ministerien für die kommenden Jahre neu.

In einer neuen Koalition justieren SPD und CDU auch einige Zuständigkeiten von Ministerien für die kommenden Jahre neu.

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium erhält nach OZ-Informationen künftig auch die Bereiche Arbeit und Gesundheit (von Soziales) und wird damit deutlich aufgewertet. Dabei geht es auch um viele Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds. Das Sozialministerium (SPD-geführt) übernimmt die Abteilung Sport von Inneres. Dafür war zunächst auch das Bildungsministerium im Gespräch. Das Verkehrs- und Energieministerium (in SPD-Hand) wird offenbar um den großen Bereich Bau mit Städtebauförderung und Wohnungswesen deutlich vergrößert und zu einer Art Super-Ministerium ausgebaut.

Strittig bleibt, so ist zu vernehmen, eine seit langem diskutierte Zusammenlegung der Aufgabe Immissionsschutz. Hier werden Agrar-, Energie- und Wirtschaftsressorts wohl auch künftig Parallelstrukturen und geteilte Zuständigkeiten haben. Die Verteilung der Ressorts auf die beiden Parteien könnte so bleiben wie bisher (nicht offiziell bestätigt): Die SPD würde im neuen Kabinett neben dem Ministerpräsidenten wieder fünf Minister stellen: für Verkehr/Energie, Bildung/Kultur, Finanzen, Landwirtschaft und Soziales. Die CDU behielte die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Justiz.

fp

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