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MV aktuell Aserbaidschan-Verbindung: Strenz bricht ihr Schweigen
Nachrichten MV aktuell Aserbaidschan-Verbindung: Strenz bricht ihr Schweigen
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08:38 08.11.2017
Sieben Wochen war sie abgetaucht, jetzt reagiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz auf Vorwürfe zu einer Aserbaidschan-Connection. (Archivfoto) Quelle: Heiko Hoffmann
Schwerin/Berlin

Sieben Wochen war sie abgetaucht, jetzt reagiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (50) auf Vorwürfe zu einer Aserbaidschan-Connection. In einer neunseitigen Erklärung weist sie sämtliche Vorwürfe zu möglichem Fehlverhalten zurück. Sie sei nicht korrupt, habe nicht gelogen, teilte sie am Dienstag mit. Nachfragen beantwortet Strenz nur unvollständig. Kritiker halten ihre Aussagen für unglaubwürdig.

Kurz vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass Strenz für eine Firma des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner tätig war und dafür bis zu 30 000 Euro kassierte. Es folgten Berichte, dass die CDU-Frau über ihre Arbeit der Führung des autokratischen Staates auffällig nahe gestanden habe. Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz wies dies zurück, beantwortete aber keine Anfragen. Dann war sie krank. Nun schlägt sie zurück – allerdings in Teilen unkonkret. Am Montag habe sie der Kommission des Europarates einen umfassenden Bericht gesandt. Darin heißt es, „dass die Vorwürfe gegen mich nicht haltbar sind“. Sie weise „den Vorwurf der Lüge und Korruption ausdrücklich zurück“. Im Einzelnen nimmt sie Stellung:

Ja, sie habe von November 2014 bis Januar 2015 für die Firma Line M-Trade von Lintner gearbeitet. „Mir war und ist weder bekannt, dass die GmbH von Aserbaidschan finanziert wurde“, so Strenz.

Geld sei von Lintners deutschem Firmenkonto an sie geflossen. Auf Nachfrage erklärt sie: Sie habe je Monat 7497 Euro erhalten. In Summe: 22 491 Euro. Dann habe für ihre Leistung „kein Bedarf“ mehr bestanden. Die Firma habe laut Vertrag Kunden „in rechtspolitischen, europarechtlichen, völkerrechtlichen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten“ beraten.

Für die Firma habe sie als Beraterin gearbeitet. Ihre Aufgabe sei „das Herstellen von Kontakten“ zu deutschen Unternehmen gewesen, die an „wirtschaftlichen Beziehungen im postsowjetischen Raum interessiert waren“. Details? Strenz beruft sich auf die „Wahrung der Rechte der Unternehmen“.

Sie habe im Europarat nicht gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt, wohl aber gegen die Verschärfung einer Erklärung.

Sie habe nicht gelogen, als sie für ihre Tätigkeit als Wahlbeobachterin im Juni 2015 eine Unbedenklichkeitserklärung unterzeichnete, die eigene wirtschaftliche Interessen ausschloss. Sie habe sich auch nicht bei Abstimmungen im Europarat beeinflussen lassen.

Sie habe 2010, 2013 und 2015 als Wahlbeobachterin in Aserbaidschan agiert, 2016 in Kasachstan und Georgien. Ihr mildes Urteil für sonst umstrittene Wahlen begründet sie mit der Kürze der Tätigkeit. Sie habe „selbst keinerlei Unstimmigkeiten festgestellt“.

2010 sei sie von Lintner zur Wahlbeobachtung in Aserbaidschan überzeugt worden. Damals sei ihr nicht bekannt gewesen, „wer diese Mission organisiert und finanziert“. Laut Medienberichten speisen sich Lintners Aktivitäten über Briefkastenfirmen direkt aus der Staatskasse Aserbaidschans.

Ihrer Erklärung fügt Karin Strenz auch eine Auflistung von Terminen mit Vertretern verschiedener Staaten hinzu. Diese sollen belegen, dass sie nicht nur zu Aserbaidschan, sondern auch zu Georgien oder Armenien tätig war. „Damit entfällt auch der Vorwurf, ich sei eine Aserbaidschan-Lobbyistin“, so Strenz. Bis die Vorwürfe gegen sie ausgeräumt sind, werde sie ihre Tätigkeit im Europarat ruhen lassen.

Strenz’ späte Reaktion löst Kritik aus. Auf ihrer Facebook-Seite hagelt es Protest. Frank Schwabe (SPD), ebenfalls Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hält die Auskünfte der CDU-Frau für „völlig substanzlos“. Es sei „völlig unglaubwürdig“, dass Strenz nichts von Zahlungen aus Aserbaidschan wissen wolle. Sie gehe zudem auf wesentliche Fragen gar nicht ein. Beispiele:

Konkrete Dienste für Line M-Trade. Oder: Warum hat Strenz eine im Februar 2015 gegründete Firma ihrem Mann übertragen? Frank Junge, SPD-Bundestagsmitglied aus Wismar, nennt es „skrupellos“, dass die CDU-Frau wirtschaftliche Umstände ihres Geschäftspartners nicht hinterfragte.

In der CDU bröckelt der Rückhalt für Strenz. Die Bundestagsfraktion ging auf Distanz. Der Landesverband hüllt sich in Schweigen. Generalsekretär Wolfgang Waldmüller sagte: kein Kommentar.

Frank Pubantz

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