Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Aufruhr in JVA: Mehr Geld für Chefs – Wachleute gehen leer aus
Nachrichten MV aktuell Aufruhr in JVA: Mehr Geld für Chefs – Wachleute gehen leer aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:01 05.12.2017

Mitarbeiter im Strafvollzug des Landes sind empört: In den vergangenen Jahren hat es vor allem bei einfachen Beamten kaum Beförderungen und Gehaltserhöhungen gegeben. Neue Pläne bringen für viele das Fass zum Überlaufen: In Zukunft sollen Leiter von Haftanstalten mehr Geld beziehen. Dies lege ein Gutachten im Auftrag des Justizministeriums nahe.

Hans-Jürgen Papenfuß, Bund der Strafvollzugsbeamten in MV FOTO: BSBD

Mitarbeiter sprechen von einem „Skandal“.

Der Frust beim Wachpersonal in Haftanstalten ist seit Jahren groß. Unterbesetzung, Überstunden, hoher Krankenanteil – und schlechte Karriere-Chancen. Rund die Hälfte der landesweit etwa 630 Justizvollzugsbeamten ist laut Ministerium in der Besoldungsgruppe A7, der Stufe für Berufsanfänger, eingeordnet. Heißt: rund 2500 Euro brutto im Monat. Katy Hoffmeister (CDU), die neue Justizministerin, gelobte nach ihrem Amtsantritt Besserung. Doch auch in diesem Jahr habe es für einfache Beamte landesweit keine Beförderung gegeben, heißt es von Mitarbeitern.

Das bestätigt auch das Ministerium. Es habe keine Ausschreibungen gegeben, erklärt Sprecher Tilo Stolpe auf OZ-Anfrage. Warum? Keine Antwort. Vor knapp zwei Jahren hieß es zur selben Frage: Die Dienstposten würden neu bewertet.

Dafür sollen womöglich alle Leiter von Haftanstalten mehr Geld erhalten. Mit dieser Information hat sich Hans-Jürgen Papenfuß, Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) MV, jetzt empört an den Landtag gewandt. Demnach sollen JVA-Leiter künftig nach Besoldungsgruppe B2 bezahlt werden. Das sind gut 7000 Euro Grundgehalt monatlich. Dies solle auch für die kleine Haftanstalt in Neubrandenburg gelten, die aufgrund landesweiten Mangels an Häftlingen Ende 2018 geschlossen werden soll (die OZ berichtete). Papenfuß kündigt Widerstand an, sollte es so kommen. Das Ministerium äußere sich derzeit nicht zu Gutachten und möglichen Folgen, so Sprecher Stolpe.

Die Opposition im Landtag ist alarmiert. Man werde bei der Landesregierung nachhaken, sagt Jacqueline Bernhardt (Linke). Die AfD sieht Pläne kritisch, die Beamte im mittleren Dienst benachteiligen.

„Gerade diese Beamten, die im Strafvollzug die Hauptarbeit verrichten, sollten bei der Neubewertung von Dienstposten berücksichtigt werden“, sagt Jörg Walter, Sprecher der Landtagsfraktion.

Kritik gibt es auch wegen des neuen Vollzugskonzeptes, das das Justizministerium kürzlich vorstellte. Die JVA Neubrandenburg wird Ende 2018 dichtgemacht, die derzeit rund 90 Häftlinge auf andere Standorte verteilt. Auch die 91 Mitarbeiter müssen dann weitere Wege zur Arbeit zurücklegen. Hier müsse ein sozialverträglicher Übergang erfolgen, mahnt die AfD. Das Gegenteil befürchtet Hans-Jürgen Papenfuß von der Gewerkschaft BSBD. „Wir sorgen uns um den Umgang mit den Kollegen“, sagt er. Es seien bereits „Anzeichen eines Schlechtumgangs“ erkennbar. Details nennt er nicht. Für die Linke sind die von Ministerin Hoffmeister vorgelegten Pläne kein Vollzugs-, „sondern ein Standortkonzept“, sagt Jacqueline Bernhardt. „Herrschende Probleme wie etwa immer schwieriger werdende Insassen und etwaige Folgen für den Personal- und Raumbedarf wurden ebenso wenig bedacht wie Projekte zur Haftvermeidung.“ Die Schließung einer JVA müsste langfristig vorbereitet werden. Beamte dürften „nicht einfach beliebig von heute auf morgen im Land verschoben werden“.

Neues Konzept für den Justizvollzug im Land ab 2018

JVA Neubrandenburg wird Ende 2018 geschlossen, Häftlinge und Mitarbeiter auf andere Standorte verteilt.

JVA Bützow: künftig für Gefangene mit langen Haftstrafen sowie Frauen. Dazu Diagnostikzentrum für Sicherungsverwahrte, Psycho- und Suchttherapie, Geriatrie.

Neustrelitz: künftig Jugendarrest plus Unterbringung junger erwachsener Straftäter.

JVA Waldeck: männliche Gefangene mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren; Sozialtherapie.

JVA Stralsund: männliche Gefangene mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Offener Vollzug für Frauen und Männer.

Frank Pubantz

Mehr zum Thema

Linken-Chefin Wenke Brüdgam aus Tribsees will ihre Partei in eine Regierung führen – aber nicht um jeden Preis

30.11.2017

Linken-Chefin Wenke Brüdgam aus Tribsees will ihre Partei in eine Regierung führen – aber nicht um jeden Preis

30.11.2017

Linken-Chefin Wenke Brüdgam aus Tribsees will ihre Partei in eine Regierung führen – aber nicht um jeden Preis

30.11.2017

Anwalt: BGH soll für mildere Bestrafung sorgen

05.12.2017

Bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) gab es Gesetzesänderungen. Es werden drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet. Gilt das auch für Stiefkinder?

05.12.2017

Dutzende Strafgefangene aus der Justizvollzugsanstalt Bützow verlangen Schadenersatz vom Land.

05.12.2017
Anzeige