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MV aktuell Ausschuss: Fähren vergrößern Finanzloch
Nachrichten MV aktuell Ausschuss: Fähren vergrößern Finanzloch
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03:58 27.08.2013
Helmut Holter (Linke) Quelle: Kettler

Der Bau der Scandlines-Fähren hat nach Erkenntnissen im Werften-Untersuchungsausschuss die Finanzierungslücke der P+S-Werften 2009 um bis zu 142 Millionen Euro vergrößert. Der Auftrag hätte nicht angenommen werden dürfen, sagte eine Vertreterin der Linksfraktion gestern. Fraktionschef Helmut Holter erklärte nach der Befragung von zwei Bankenvertretern: „In der heutigen Anhörung wurde erneut deutlich, dass der finanzielle Puffer, mit dem die Sanierung erfolgen sollte, viel zu eng angelegt war.“

Der CDU-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Wolfgang Waldmüller, warf der Opposition vor, mit dem Untersuchungssausschuss Wahlkampf betreiben zu wollen. Die Wirtschaftsprüfer von KPMG hätten den beiden Werften in Stralsund und Wolgast eine positive Prognose attestiert, die Banken seien zur Finanzierung bereit gewesen. Durch die Bereitstellung von Bürgschaften und Krediten habe das Land eine Insolvenz vermeiden können. „Dies ist auch im Nachhinein eine richtige Entscheidung gewesen“, so Waldmüller. Ähnlich äußerten sich die SPD-Mitglieder im Ausschuss, Tilo Gundlack und Thomas Krüger.

Die P+S-Werften meldeten im August 2012 Insolvenz an, nachdem die Scandlines-Fähren nicht fertig wurden. Dem Land drohen bis zu 270 Millionen Euro Verluste. Der Ausschuss soll untersuchen, ob der Landesregierung bei ihren Rettungsversuchen mit millionenschweren Krediten und Bürgschaften Fehler unterlaufen sind.

Die nächsten Zeugen im Ausschuss werden am 23. September angehört. Dazu zählt Ex-Finanzstaatssekretär Jost Mediger. Eine Woche später sollen der einstige Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer (SPD), Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und Staatssekretär Rüdiger Möller befragt werden.

OZ

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