Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Ausschuss weist Einsprüche zur Landtagswahl ab

Schwerin Ausschuss weist Einsprüche zur Landtagswahl ab

Der Rechtsausschuss des Landtags hat gestern die ersten fünf der 22 eingegangenen Einsprüche gegen die Landtagswahl vom Herbst 2016 abgeschlossen.

Schwerin. Der Rechtsausschuss des Landtags hat gestern die ersten fünf der 22 eingegangenen Einsprüche gegen die Landtagswahl vom Herbst 2016 abgeschlossen. Dem Landtag, der Ende September darüber abstimmt, werde die Ablehnung empfohlen, erklärt Ausschussvorsitzender Philipp da Cunha (SPD). Damit hat es genau ein Jahr gedauert, bis Widersprüche von Bürgern gegen die Wahl entschieden sind. Da Cunha hat Verständnis für etwaige Kritik. „Ich würde es auch gern schneller machen.“ Aber die Entscheidungen müssten „gerichtsfest“ und daher mit aller Sorgfalt getroffen werden. Jacqueline Bernhardt (Linke) stimmt zu: „Wir nehmen diese Einsprüche sehr ernst, weshalb immer Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.“

Bei den jetzt behandelten Einsprüchen geht es nach OZ-Informationen um weniger komplexe Themen. Abgelehnt wurde zum Beispiel der Widerspruch eines Bürgers aus einem anderen Bundesland. Ein Bürger monierte, keine Wahlbenachrichtigung erhalten zu haben, ein anderer beklagte, für Sozialhilfeempfänger wäre das Wählen zu teuer. Themen mit politischer Brisanz sollen erst noch folgen, kommende Woche tagt der Rechtsausschuss erneut. So haben gleich mehrere Bürger die Wählbarkeit von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm angezweifelt, da dieser zum Wahltermin seinen Wohnsitz nicht im Land gehabt habe – was Holm bestreitet. Im Wahlkreis 23 (Darß) sind nur fünf Stimmen Vorsprung zwischen Wahlkreissiegerin Susann Wippermann (SPD) und Christian Ehlers (CDU) Thema; eine Neuauszählung ist beantragt. In Stralsund hat der damalige AfD-Kandidat Matthias Laack moniert, dass die Tür des Wahlbüros geschlossen war. Die Partei Freier Horizont sieht sich wegen der Schreibweise ihres Namens benachteiligt.

fp

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Tausende in Notunterkünften
Ein Junge radelt in Key West, Florida (USA) an der überschwemmten Uferpromenade entlang.

Hurrikan „Irma“ hat Florida erreicht. Zehntausende harren in Notunterkünften aus. In Hunderttausenden Haushalten fällt der Strom aus. Und das Schlimmste dürfte erst noch kommen, schwerste Schäden drohen.

mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.