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MV aktuell Ausschuss weist Einsprüche zur Landtagswahl ab
Nachrichten MV aktuell Ausschuss weist Einsprüche zur Landtagswahl ab
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00:01 14.09.2017

Der Rechtsausschuss des Landtags hat gestern die ersten fünf der 22 eingegangenen Einsprüche gegen die Landtagswahl vom Herbst 2016 abgeschlossen. Dem Landtag, der Ende September darüber abstimmt, werde die Ablehnung empfohlen, erklärt Ausschussvorsitzender Philipp da Cunha (SPD). Damit hat es genau ein Jahr gedauert, bis Widersprüche von Bürgern gegen die Wahl entschieden sind. Da Cunha hat Verständnis für etwaige Kritik. „Ich würde es auch gern schneller machen.“ Aber die Entscheidungen müssten „gerichtsfest“ und daher mit aller Sorgfalt getroffen werden. Jacqueline Bernhardt (Linke) stimmt zu: „Wir nehmen diese Einsprüche sehr ernst, weshalb immer Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.“

Bei den jetzt behandelten Einsprüchen geht es nach OZ-Informationen um weniger komplexe Themen. Abgelehnt wurde zum Beispiel der Widerspruch eines Bürgers aus einem anderen Bundesland. Ein Bürger monierte, keine Wahlbenachrichtigung erhalten zu haben, ein anderer beklagte, für Sozialhilfeempfänger wäre das Wählen zu teuer. Themen mit politischer Brisanz sollen erst noch folgen, kommende Woche tagt der Rechtsausschuss erneut. So haben gleich mehrere Bürger die Wählbarkeit von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm angezweifelt, da dieser zum Wahltermin seinen Wohnsitz nicht im Land gehabt habe – was Holm bestreitet. Im Wahlkreis 23 (Darß) sind nur fünf Stimmen Vorsprung zwischen Wahlkreissiegerin Susann Wippermann (SPD) und Christian Ehlers (CDU) Thema; eine Neuauszählung ist beantragt. In Stralsund hat der damalige AfD-Kandidat Matthias Laack moniert, dass die Tür des Wahlbüros geschlossen war. Die Partei Freier Horizont sieht sich wegen der Schreibweise ihres Namens benachteiligt.

fp

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