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Ausschuss zum Awo-Skandal: AfD kanzelt die SPD ab

Schwerin Ausschuss zum Awo-Skandal: AfD kanzelt die SPD ab

Im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Landtags zum Untreue-Skandal bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Finanzierung von Sozialverbänden fordert die AfD den Vorsitz für die Opposition.

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Schwerin. Im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Landtags zum Untreue-Skandal bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Finanzierung von Sozialverbänden fordert die AfD den Vorsitz für die Opposition. Fraktionschef Leif-Erik Holm sagte gestern, die SPD als größte Fraktion sollte darauf verzichten. Denn in den Awo-Strukturen säßen meist SPD-Genossen. „Die Glaubwürdigkeit würde Schaden nehmen.“ Die SPD weist dies zurück.

Leif-Erik Holm, AfD-Fraktions- chef im Landtag FOTO: DPA

Die Untreue-Vorwürfe gegen die frühere Führung der Müritz-Awo sind Auslöser der von der AfD beantragten Untersuchung. Ehemaliger Geschäftsführer und Vorstandschef sollen sich gegenseitig Geld zugeschanzt haben (die OZ berichtete), die Staatsanwaltschaft Schwerin hat jetzt die Ermittlungen übernommen. Es gebe weitere Hinweise auf „Verfehlungen und Verquickungen“ in Awo-Strukturen, so Holm.

Zudem solle überprüft werden, wie Landesgeld unter Sozialverbänden aufgeteilt wurde. AfD-Fraktionsmitglied Thomas de Jesus Fernandes spricht von Hinweisen, Sozialverbände setzten Geld missbräuchlich ein und zahlten Mitarbeitern weniger als den Mindestlohn. Die AfD kann den Untersuchungsausschuss allein durchsetzen. SPD und Linke kritisieren das Instrument als zu teuer und verfrüht. Der jüngste Ausschuss (P+S-Werften) kostete laut Landeshaushalt 4,2 Millionen Euro. Die CDU sieht das anders: „Wenn es bei der Awo Ungereimtheiten geben sollte, liegt es im Interesse aller, diese aufzudecken“, so Vincent Kokert. Auch FDP-Generalsekretär Johannes Weise spricht sich für die Analyse aus, denn die Sozialverbände stünden in Konkurrenz zu privaten Firmen. fp

OZ

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