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MV aktuell Richter bremsen A-20-Bau weiter aus
Nachrichten MV aktuell Richter bremsen A-20-Bau weiter aus
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17:44 27.11.2018
Das Drama geht weiter: Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stoppten den Weiterbau der A 20 am Dienstag auch auf dem Teilstück zwischen Wittenborn und A 7. Sie wird weiterhin bei Geschendorf enden (Foto). Der Grund: Planungsmängel des Landes. Ein beabsichtigter schneller Bau der Strecke von Bad Bramstedt aus nach Osten ist damit vom Tisch. Umweltverbände haben das mit ihren Klagen verhindert. Quelle: dpa
Leipzig/Bad Segeberg

Auch die neuesten Pläne des Landes für den Weiterbau der Autobahn 20 von Wittenborn bis zur A 7 sind rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Damit ist das Vorhaben von FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz gescheitert, die Trasse von 2020 an wenigstens schon mal von Bad Bramstedt nach Osten voranzutreiben. Kiel will die Pläne jetzt zwar zügig nachbessern. Vor 2023 rechnet im Ministerium aber niemand mehr mit einem ersten Spatenstich.

Verkehrsminister Bernd Buchholz: „Ein bitterer Tag für das Land“

Buchholz spricht von einem bitteren Tag für das Land. Die Richter erklärten den sogenannten Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Verkehr für das 19,9 Kilometer lange Teilstück für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Sie hegten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken. Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten genau deshalb geklagt. Das in dem Gebiet bereits Haselmäuse aufwendig umgesiedelt wurden, nützte nichts. Jetzt müssen die Planer auch erst einmal ermitteln, welche Auswirkungen das künftig zur Winterzeit von der Fahrbahn geschwemmte Streusalz auf die Fische in den Gewässern zwischen Wittenborn und Bad Bramstedt hat. Es muss einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule näher nachgegangen werden. Und es muss genau dargelegt werden, wie die rund 30 000 Fledermäuse geschützt werden sollen, die die Segeberger Kalkberghöhlen ansteuern, das europaweit größte Winterquartier für diese Tiere.

Genau deshalb sind 2012 auch schon die Bauarbeiten an der A-20-Südumfahrung von Bad Segeberg, dem Teilabschnitt 3, von den Leipziger Richtern gestoppt worden. Zudem muss das Land prüfen, ob die Trasse nicht doch noch viel südlicher verlaufen sollte und die A 20 am Ende gar nicht nach Wittenborn geführt wird. Im Kieler Verkehrsministerium hatte man gefürchtet, dass die Richter eher diese Unklarheit zum Anlass nehmen, auch den Teilabschnitt 4 zu stoppen, und hatte vorsorglich vorgeschlagen, erst einmal in Bad Bramstedt mit dem Bau der Trasse nach Osten zu beginnen. Das aber ist nach der mündlichen Urteilsbegründung vom Tisch.

Wie lange die Nachbesserungen dauern, weiß im Kieler Verkehrsministerium niemand

Im Verkehrsministerium tröstet man sich nun damit, dass die Richter die Pläne immerhin nicht völlig verworfen und aufgehoben haben. Sie seien „zwar in erheblichen Teilen, aber nicht vollständig, frei von Fehlern“, so hatte es der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier formuliert. „Es sind nur ganz wenige kleine Bereiche, wo wir nachbessern müssen“, urteilt die Leiterin des Amtes für Planfeststellung, Gesa Völkl. Buchholz betont: „Wir werden die Gründe analysieren, die Fehler beseitigen und die Autobahn am Ende bauen." Die klagenden Umweltverbände lud er ein, sich dabei einzubringen.

Das ist die A 20

Mit dem Bau der A 20, der sogenannten Ostseeautobahn oder Küstenautobahn, einem der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“, wurde 1992 in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Dort wurden die letzten der 279,6 Kilometer 2005 fertiggestellt. Eigentlich sollte die A 20 schon längst Polen mit den westdeutschen und westeuropäischen Industrieregionen verbinden. In Schleswig-Holstein aber endet sie seit 2009 nach 38,8 Kilometern kurz vor Bad Segeberg. Der Weiterbau bis zu einem neuen Elbtunnel bei Glückstadt wurde vom Bundesverwaltungsgericht wegen neuer EU-Umweltgesetze und Planungsfehlern immer wieder gestoppt. Vor allem Umweltverbände hatten geklagt. In Niedersaschen, wo die Trasse bis Bremerhaven fortgeführt werden soll, wurde noch gar nicht mit dem Bau begonnen.

Wie lange die Nachbesserungen dauern, vermag man im Ministerium allerdings nicht zu sagen. Das fällt jetzt ohnehin den Planern der Bundes-Projektgesellschaft Deges zu, an die das Land die Autobahnplanung in diesem Jahr abgegeben hat. Der jetzt verworfene Plan war hingegen noch von den Planern des Landesbetriebs ausgearbeitet und 2017 von SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer im Eilverfahren noch kurz vor der Landtagswahl vorgelegt worden.

Schleswig-Holsteins BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers wertet das Urteil als Erfolg – auch wenn die Umweltverbände auf eine komplette Aufhebung der Pläne durch das Gericht gesetzt hatten. Es könne eine wegweisende Entscheidung für die weiteren A-20-Abschnitte sein. „Mit dem Urteil zeigt sich erneut, dass die Klage von BUND und Nabu als Anwalt von Natur und Umwelt notwendig war“, sagt auch die BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. Entsetzen hingegen in Bad Segeberg, das ohne Autobahn weiterhin stark vom Durchgangsverkehr belastet ist. „Zur Artenschutzuntersuchung gehört nach meiner Auffassung auch die Belastung der Menschen, die hier an der der B 206 wohnen“, sagt SPD-Bürgermeister Dieter Schönfeld. Aber so etwas sei im Gesetz nicht vorgesehen, „das ist ein Fehler im System“. Im Interesse der Segeberger sollte die Südumfahrung „möglichst bald in Angriff genommen werden“.

In Mecklenburg-Vorpommern kam die A 20 schneller voran

Von Lübeck bis zur geplanten Elbquerung bei Glückstadt fehlen insgesamt noch zwei Drittel der künftigen A 20, insgesamt rund 80 Kilometer. Von Glückstadt aus soll ein Tunnel nach Niedersachsen gebohrt werden. 121 Kilometer weiter südwestlich soll die Küstenautobahn bei Westerstede an die A 28 anschließen. In Niedersachsen wurde bislang noch kein einziger Kilometer A 20 gebaut. Ganz anders im Osten: Mecklenburg-Vorpommern brauchte für knapp 300 Kilometer nur elf Jahre.

Bei Bad Segeberg hingegen könnte jetzt auf Jahre hin eine Lücke im Autobahnnetz entstehen, prophezeit der Segeberger CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann – „weil man sich jetzt auf den Zubringer zur Elbquerung konzentrieren wird“. „Es ist schade, dass es weiter Bedenken bei der Realisierung der A 20 gibt“, sagt der SPD-Landtags-Verkehrspolitiker Kai Vogel. Immerhin könnten die Fehler jetzt korrigiert werden. Darauf setzt auch der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp und droht schon mal: „Die A 20 wird kommen, darauf können sich auch die Gegner einstellen.“ Es müssten zudem endlich das Planungsrecht vereinfacht und das Verbandsklagerecht der Umweltverbände beschränkt werden. Und die Gerichte müssten auch mal an die vielen Pendler denken, die durch immer neue Verzögerungen unverhältnismäßig belastet würden. Schützenhilfe kommt von FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. „Das Planungsrecht ist ein Verhinderungsrecht geworden“, wettert der Liberale.

Daniel Günther formuliert es etwas vorsichtiger. Es sei „bedauerlich, dass wir Umweltbelange nicht so berücksichtigt haben, wie es notwendig gewesen wäre“, sagt der CDU-Ministerpräsident. Die Entscheidung der Richter sei bitter. „Das ist kein schöner Tag.“ Die A 20 insgesamt sei nicht vor 2030 fertigzustellen. Man müsse sie künftig einfach besser und sauberer planen und dabei auch auf die Umweltverbände zugehen. „Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen“, so Günther. Von denen Umweltverbänden wünsche er sich eine größere Offenheit dazu.

Unternehmerverband übt heftige Kritik am Leipziger Gericht

Der Grüne Andreas Tietze macht „Planungspfusch“ für die Baustopps verantwortlich. Es müsse endlich mehr Wert auf sachgerechte Verfahren gelegt werden. Man werde sich aber keinesfalls daran beteiligen, die Axt ans Verbandsklagerecht zu legen. „Das ist nicht das, was Wirtschaft und Menschen in Schleswig-Holstein dringend benötigen“, sagt hingegen die Präses der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und IHK-Nord-Chefin Friederike Kühn. Schuld seien die strengen Umweltvorschriften. Scharfe Kritik am Gericht kommt vom Unternehmensverband Unterelbe-Westküste. Solange die A 20 erst gebaut werden könne, „wenn für jedes Lebewesen auf diesem Planeten nachteilige Auswirkungen im Vorhinein durch Gutachten ausgeschlossen werden, wird die A 20 nie realisiert werden können“, sagt Geschäftsführer Ken Blöcker.

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