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Bald mehr Kameras in Wismar?

Wismar Bald mehr Kameras in Wismar?

Big brother is watching you in Wismar? Geht es nach der CDU-Fraktion, sollen belebte öffentliche Plätze in der Hansestadt künftig von Videokameras überwacht werden.

Wismar. Big brother is watching you in Wismar? Geht es nach der CDU-Fraktion, sollen belebte öffentliche Plätze in der Hansestadt künftig von Videokameras überwacht werden. Einen Prüfantrag wollen die Christdemokraten heute in der Bürgerschaftssitzung stellen. Der Bürgermeister soll mit der Polizeiinspektion Wismar prüfen, inwieweit in rechtlicher und finanzieller Hinsicht eine Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen möglich ist. „Nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung muss das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein wichtiges Thema der Kommunalpolitik sein“, fordert Tom Brüggert, Vize-Fraktionschef. Videoüberwachung erziele einen hohen Nutzen im Bereich der Prävention, meint er. Vor allem Vandalismus, aber auch Gewalt gegenüber Personen könne wirksam begegnet werden.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) schätzt die Lage anders ein: „Eine polizeiliche Videoüberwachung ist nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich, diese gibt es in Wismar zum Glück nicht.“ Eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung sei daher weder notwendig noch zulässig. „Aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht gibt es keine Schwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen“, bestätigt Polizeisprecherin Nancy Schönenberg. Auch für die Überwachung an Banken und Geschäften gelten Regeln: Mehr als das, was sich im Radius von einem Meter zur Hauswand abspielt, dürfen Kameras nicht filmen. V. Kopp

OZ

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