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Generalbundesanwalt weist Untreue-Vorwürfe gegen Staatssekretär Bäumer zurück

Rostock. Gegenwind von oberster Stelle: Im Untreue-Prozess gegen Peter Bäumer (parteilos), Staatssekretär im Finanzministerium, stellt sich der Generalbundesanwalt gegen die Argumentation der Staatsanwälte in MV. Bäumer wird vorgeworfen, im Jahre 2003 Finanzämter im Land angeordnet zu haben, falsche Förderbescheinigungen von Kommunen für Bauherren grundsätzlich anzuerkennen. Laut Staatsanwaltschaft Rostock, unterstützt vom Generalstaatsanwalt MV, sei dem Land ein Steuerschaden von 1,2 Millionen Euro entstanden. Der oberste Ermittler der Bundesrepublik Deutschland, der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, sieht das völlig anders. Nach dem Freispruch Bäumers am Landgericht Schwerin und der Revision der Staatsanwälte könne er „keine Rechtsfehler erkennen“, teilt er schriftlich mit. Klare Botschaft: keine Strafbarkeit wegen Untreue. „Ich werde die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht vertreten“, teilt der Generalbundesanwalt mit. Aus Sicht von Beobachtern ist dies ein Schlag ins Gesicht des Generalstaatsanwaltes MV, Helmut Trost. In höchsten SPD-Kreisen wird nun spekuliert, ob Trost „überhaupt noch zu halten wäre“, sollte sich der Bundesgerichtshof der Auffassung des Generalbundesanwaltes anschließen. Trost wolle offenbar „mit dem Kopf durch die Wand“ – ähnlich wie Staatsanwälte im Fall der Yachthafenresidenz Hohe Düne, bei dem Investor Per Harald Lökkevik und Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) wegen Subventionsbetruges beziehungsweise Beihilfe angeklagt sind.

Am 22. März 2017 soll nun die Causa Bäumer am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Der Generalbundesanwalt wird auf der Seite des Angeklagten stehen, wie den Akten zu entnehmen ist. Darin heißt es:

Es sei nicht Bäumers Pflicht gewesen, die Zulässigkeit der Investitionszulagen für Bauherren zu überprüfen. Der Fall sorgte über Jahre für Aufsehen. Allein die Verteidigung Bäumers soll die Staatskasse über 1,5 Millionen Euro gekostet haben. Bei ihm und einem weiteren Angeklagten der Finanzverwaltung gab es Razzien in Privatwohnungen und Büros.

Das Justizministerium als Herr über die Staatsanwälte will das laufende Verfahren nicht kommentieren. Dass der Generalstaatsanwalt an der Revision festhalte, gebe „keinen Anlass, Maßnahmen der Fachaufsicht zu ergreifen“, sagt eine Sprecherin. Die Generalstaatsanwaltschaft MV wollte sich nicht zur neuen Lage äußern.

Die Linken im Landtag fordern Aufklärung: Die Justizministerin solle im Rechtsausschuss über den Fall Bäumer berichten, fordert Jacqueline Bernhardt, „insbesondere zur Position des Generalbundesanwalts“.

Frank Pubantz

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