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Bilanz: Fünf Jahre Große Koalition

Bilanz: Fünf Jahre Große Koalition

SPD und CDU haben seit 2011 in Kitas, Schulen, Jobs und erneuerbare Energien investiert, aber auch Hunderte Millionen Euro Schulden abgebaut – manches Ziel ist dennoch nicht erreicht / Eine Betrachtung an Beispielen

Schwerin Große Koalition in MV: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, 66) und sein Stellvertreter Lorenz Caffier (CDU, 61) haben gestern eine positive Bilanz zur gemeinsamen Regierungsarbeit seit 2011 gezogen. Die OSTSEE-ZEITUNG hat selbst geprüft. Rund 450 Ziele haben SPD und CDU 2011 für die Regierungsarbeit formuliert. Einiges davon ist umgesetzt, anderes nicht, wieder anderes Interpretationssache. Beispiele:

Finanzpolitik: 560 Millionen Euro Altschulden sind seit 2011 abgebaut, neue waren nicht nötig. 9,9 Milliarden sind noch zu tilgen.

Personal: Das ehrgeizige Personalkonzept ist umgesetzt: Die Zahl der Landesmitarbeiter verringerte sich von 38 768 auf rund 36160.

Mindestlohn: eingeführt, auch bei Vergaben des Landes.

Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen im Land sank binnen fünf Jahren von 100000 auf 78700. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte für 2016 aber mal 70000 als Ziel ausgegeben. Fast 30000 sozialversicherungspflichtige Jobs kamen seit 2011 hinzu.

Wirtschaft: Viele Neuansiedlungen von Unternehmen hat die Regierung begleitet. Beispiele: Nestlé (Schwerin), Clearum (Poppendorf), Bogenn (Sassnitz). Das Bruttoinlandsprodukt steigt, liegt aber noch am Ende im Bundesvergleich.

Demografie: Der Bevölkerungsverlust ist gestoppt. Erstmals hatte MV 2014 mehr Einwohner als im Vorjahr, aktuell gut 1,6 Millionen.

Tourismus: Die Gästezahlen legen zu – 29,5 Millionen 2015. Ein Generalkonzept fürs Land – bisher Fehlanzeige, geplant nun für 2017.

Energie: Nutzung von Windkraft und Co. sind auf dem Vormarsch, MV mit Spitze in Deutschland. 15000 Jobs entstanden hier. Das MV-Bürgerbeteiligungsgesetz gilt bundesweit als Meilenstein.

Flughafen: Das Bekenntnis zum Landes-Airport Laage kam; die Passagierzahlen steigen wieder.

Digitalisierung: Eine Breitband-Offensive für schnelles Internet im ländlichen Raum läuft an. Gesamtkosten: 1,6 Milliarden Euro Werften: Rettungsversuche waren bisher begrenzt erfolgreich. Folgen der P+S-Pleiten sind nicht absehbar (270 Millionen Euro Landesverlust), Genting aus Malaysia erschien selbst als neue Option.

Landwirtschaft: MV behauptet Spitzenplatz bei Öko-Produktion bundesweit. In die Milchkrise allerdings ist die Politik sehenden Auges gesteuert. Erfolg: Aquakultur.

Hochschulen: Immer wieder kriselt es zwischen Land und Hochschulen wegen Finanzierungslücken. Seit 2019 gibt es pro Jahr 19 Millionen Euro extra, für Spitzenforschung noch einmal 28,5 Millionen bis 2020.

Schulen: Hunderte neue Lehrer hat das Land eingestellt, lockt mit Verbeamtung. Dennoch fehlen in kommenden Jahren viele Pädagogen.

Kita: Der Betreuungsschlüssel wurde auf einen Erzieher für 15 Kinder verbessert, der jährliche Zuschuss von 133 auf 207 Millionen Euro erhöht. Elternbeiträge sind zuletzt aber sogar wieder gestiegen.

Hartz IV: Für einen gerechten Regelsatz wollte sich die Koalition einsetzen. Zuletzt wurde dieser um fünf auf 404 Euro im Monat erhöht.

Gesundheit: 87 Millionen Euro steckte das Land 2012 bis 2015 in Krankenhäuser. Ein Konzept soll Standorte sichern. Zuletzt gab

es Proteste gegen Abbau in Wolgast.

Migranten: Integration sollte verbessert werden. Tatsächlich stellte die Flüchtlingswelle die Regierung

vor große Probleme. Kommunen bleiben derzeit auf den Kosten sitzen.

Kommunen: Finanzen sollten gestärkt werden – Folge: Sonderfonds über 410 Millionen. Viele Städte und Gemeinden wirtschaften aber trotzdem defizitär. Eine Novelle des Finanzausgleichs hat die Koalition verschoben.

Polizei: Auf 5800 Beamte wurde der Bestand reduziert, vermutlich zu umfassend. SPD und CDU haben bereits neue Stellen beschlossen.

Gleichstellung: Vorbild wollte die Regierung sein, wenn es gilt, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Die Realität: 9 von 38 Abteilungsleitern sind Frauen (2011: 2).

Verkehr: Bahnanbindungen haben sich zuletzt im Land verschlechtert. Stichworte: Südbahn, Fernverkehr. Ziel war das Gegenteil.

Privatisierung: Das Ziel, den Verkauf bundeseigener Agrar-Flächen zu stoppen, ist verfehlt. Preise von Agrarland schossen in die Höhe. Ein Drittel aller Agrarflächen ist in branchenfremdem Besitz.

Umweltschutz: Der Ausstoß von Kohlendioxid sollte 2020 um 40 Prozent seit 1990 reduziert werden. Tatsächlich stieg der CO2-Ausstoß in Vorjahren wieder. Ein Grund: höherer Energiebedarf.

Lebensqualität: Gleichwertige Verhältnisse in Städten und Dörfern sind nicht erreicht. Viele Orte sind bei Infrastruktur abgehängt. Es fehlen Ärzte oder Jugendklubs.

Theater: Das Landeskonzept mit Deckelung von Zuschüssen bis 2020 ist umstritten. Entlassungen von Künstlern und Spartenkürzungen sind die Folge, manche Häuser in der Existenz bedroht.

Senioren: Einheitliche Renten in Ost und West gibt es immer noch nicht. Stattdessen droht vielen Menschen Altersarmut.

Frank Pubantz

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