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Bosbach: Mehr Diebstähle nach Wegfall der Grenzkontrollen

Pasewalk Bosbach: Mehr Diebstähle nach Wegfall der Grenzkontrollen

Seit 2007 steigt bundesweit die Anzahl der Wohnungseinbrüche / Die Straftaten haben viele Menschen traumatisiert / In MV sind die Delikte zuletzt wieder zurückgegangen

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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (CDU)

Quelle: Gambarini/dpa

Pasewalk. Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Osteuropa seit 2007 hat nach Angaben des CDU-Innenexperten im Bundestag Wolfgang Bosbach zu einem Anstieg der Eigentumskriminalität geführt. „Wir hatten von 1994 bis 2007 einen stetigen Rückgang bei Wohnungseinbrüchen bundesweit, seit 2007 ist es umgekehrt“, sagte Bosbach am Mittwochabend auf einem CDU-Sicherheitsforum in Pasewalk (Vorpommern-Greifswald). Die von Vandalismus begleiteten Einbrüche hätten für viele Menschen aber traumatische Folgen. Und die Aufklärungsquote sei mit 14 Prozent „eher gruselig.“

Internationale Abkommen

Schengener Abkommen sind internationale Verträge, mit denen vor allem Grenzkontrollen abgeschafft werden. Das erste Schengener Abkommen wurde am 14. Juni 1985 von den Benelux- Staaten, Deutschland und Frankreich besiegelt – für einen gemeinsamen Wirtschaftsmarkt. Es ist nach der Gemeinde Schengen (Luxemburg) benannt, wo das Abkommen unterzeichnet wurde.

Während bei der Erweiterung des Schengenraumes Grenzkontrollen Deutschlands weggefallen sind, sei die EU-Außengrenze immer löchriger geworden, erklärt Bosbach. Einwohner in der Grenzregion zu Polen, wie bei Pasewalk, würden seit Jahren über zunehmende Kriminalität klagen. Bisher hatten führende Regierungspolitiker aber einen Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verneint.

„Dem Bundeskriminalamt liegen Zahlen vor, dass etwa 40 Prozent dieser Delikte von ausländischen Banden begangen werden“, berichtet Bosbach. Schnelle Hilfe sehe er nicht. Die Bundespolizei arbeite nicht erst seit der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 „an der Belastungsgrenze.“ Die beschlossenen 3000 neuen Stellen würden wegen der nötigen Ausbildung erst 2019 voll zur Verfügung stehen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern spielen Diebstahlsdelikte einen große Rolle in der jährlichen Kriminalstatistik. Im vergangenen Jahr haben sie rund 35 Prozent aller Straftaten ausgemacht. Doch:

Die von Bosbach erwähnte bundesweite Entwicklung trifft auf den Nordosten nicht zu. „Wir haben einen sehr deutlichen Rückgang bei der Diebstahlskriminalität verzeichnet“, betont Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Von 2011 bis 2014 sei die Anzahl der Wohnungseinbrüche gestiegen, danach aber gesunken. „Die aktuelle Entwicklung stimmt mich verhalten optimistisch“, sagt Caffier. Auch deshalb, weil im vergangenen Jahr in der Grenzregion die Anzahl der Wohnungseinbrüche besonders stark zurückgegangen sind – im Landkreis Vorpommern-Greifswald um 89 auf 265 (-25 Prozent).

Um die Grenzkriminalität weiter einzudämmen, ist im Sommer vergangenen Jahres ein deutsch-polnisches Polizeiabkommen in Kraft getreten. Seither können Straftäter in der gesamten Wojewodschaft Westpommern verfolgt, Verdächtige observiert und Zeugen befragt werden. Laut Auskunft des Polizeipräsidiums Neubrandenburg habe sich die Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen „wesentlich intensiviert“.

Auch die Aufklärungsquote bei Diebstählen ist mit 32 Prozent deutlich besser als die bundesweite: Im vergangenen Jahr sind landesweit 396 und damit 42 tatverdächtige Einbrecher mehr ermittelt worden als 2014. Die meisten Täter (82 Prozent) stammten aus der Tatortgemeinde beziehungsweise aus MV.

Kerstin Schröder und Winfried Wagner

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