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MV aktuell Brandanschlag geplant? Spur führt in die rechte Szene
Nachrichten MV aktuell Brandanschlag geplant? Spur führt in die rechte Szene
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00:16 05.12.2015

Gewalt von rechts: Die beiden Männer, die im Verdacht stehen, einen schweren Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Stern Buchholz bei Schwerin geplant zu haben, stehen offenbar in Verbindung mit NPD und AfD. Dies legen Zeugenberichte und Fotos nahe. Laut einem Hinweisgeber beabsichtigten David B. (34) und Torsten S. (50), ein „zweites Lichtenhagen“ auszulösen, sagte gestern Stefan Urbanek, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Daher wurden am Mittwoch und Donnerstag ihre Wohnungen durchsucht (die OZ berichtete). Beide Männer seien der Initiative „Schwerin wehrt sich“ zuzuordnen. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten gegenüber 2014 landesweit nahezu verfünffacht.

Die Polizei habe bei den Durchsuchungen diverses Beweismaterial gesichert, Computer, mehrere Mobiltelefone. „Die Datenträger werden derzeit ausgewertet“, so Urbanek. Einer der Männer habe der Polizei auch einen Munitionsgurt übergeben. Ob ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt, werde geprüft. Zur Razzia kam es nach einem Hinweis aus dem Umfeld von B. und S. Mehrfach sollen diese die Flüchtlingsunterkunft in Stern Buchholz aufgesucht und Fotos gemacht haben. „Diese Fotos wurden in das Internet eingestellt“, so Urbanek.

David B. und Torsten S. sind keine Unbekannten in der rechten Szene. B. habe in Schwerin Proteste gegen die Flüchtlingspolitik organisiert. Auch bei Sonnenwendenfesten im Neonazi-Dorf Jamel sei er gesehen worden, berichten Insider. S. habe erst vor kurzem die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag besucht. Er gilt auch als Strippenzieher früherer MVgida-Demos in der Landeshauptstadt. Er gehöre „zu den härteren Aktivisten“. Regierungskreise bestätigen eine große Nähe der beiden zur NPD.

Auch zur Alternative für Deutschland (AfD) bestehen Beziehungen. So marschierten S. und B. vor zwei Wochen mit einer Gruppe Rechter bei einer AfD-Demo in Schwerin mit (Foto). „Von der AfD hat das niemanden gestört“, erklärt Marc Brandstetter von der Initiative Endstation Rechts. MVgida und „Schwerin wehrt sich“ im Gleichschritt mit NPD und AfD? Die örtlichen Proteste „funktionieren alle als Finger an einer Hand“, so Brandstetter. „Die Frage ist: Wer ist die Hand, die dahintersteckt?“

Der Rechtsstaat werde gegen rechte Gewalt hart durchgreifen, sagt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Dass eine Nähe von Pegida zur NPD besteht, ist für uns nicht neu.“ Er sieht sich im NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es zum Hauptverfahren kommt.

Jürgen Suhr (Grüne) ist schockiert: „Wenn tatsächlich Brandanschläge nach dem zweifelhaften Vorbild von Rostock-Lichtenhagen geplant wurden, demaskiert sich die ganze Bewegung.“ Dann wäre belegt:

„MVgida, MV-Patrioten und die Wehrt-euch-Aufmärsche sind von bekennenden Rechtsextremen gesteuert und durchsetzt.“ Es gebe eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“.

In Statistiken über fremdenfeindliche Straftaten belegt MV derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Allein im dritten Quartal des Jahres hat es laut Bundesregierung rund 300 politisch motivierte Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern gegeben. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist MV ganz vorn dabei. Von Januar bis Oktober seien landesweit 41 solcher Straftaten registriert worden, erklärt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums. Darunter waren vier Brandanschläge. Die Zahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund hätte sich gegenüber 2014 verdreifacht, fremdenfeindliche Straftaten seien fast auf das Fünfffache gestiegen.



Frank Pubantz

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