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Breitband-Ausbau: Land greift nach dem Notgroschen

Schwerin Breitband-Ausbau: Land greift nach dem Notgroschen

Für schnelles Internet in MV soll Geld eingesetzt werden, das an sich allen Kommunen zusteht

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Ein spezielles Rohrsystem für die Verlegung von Glasfaserkabeln.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Mit einem tiefen Griff in den Sparstrumpf will die Landesregierung den Breitband-Ausbau im ganzen Land schaffen: 360 Millionen Euro sollen als Anteil des Landes zum Bundesprogramm fließen, kündigt Finanzministerin Heike Polzin (SPD) an. Dazu müsse der Landtag im Juni oder Juli einen Nachtragshaushalt absegnen. Umstritten ist die geplante Finanzierung des kommunalen Teils: Das Geld — bis zu 170 Millionen Euro — solle aus dem Kommunalen Aufbaufonds des Landes kommen, schlägt Polzin vor. Haken: Dies ist der Notgroschen für alle Kommunen in MV — vom Breitband-Ausbau profitieren werden jedoch vor allem ländliche Regionen. Widerstand kommt aus Rostock.

Das Bundesprogramm für schnelles Internet sei „eine einmalige Chance“, so die Ministerin. 24 Projekte aus MV erhalten morgen von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) den Zuschlag (die OZ berichtete). Weitere 65 Projekte sollen in der zweiten Runde platziert werden. Ginge alles durch, würden fast 1,5 Milliarden Euro in MV investiert. Für dieses Vorhaben will die Regierung in die sonst wohlbehütete Rücklage greifen. Eigentlich sei dieses Geld für „schlechte konjunkturelle Zeiten“ gedacht, so Polzin. Das Breitband-Programm des Bundes müsse jedoch genutzt werden — dazu herrscht Einigkeit bei SPD und CDU.

Wie die Gemeinden ihren Zehn-Prozent-Anteil schultern sollen, ist strittig. Mehr Geld vom Land werde es nicht geben, so Polzin. Sie schlägt nun den Kommunalen Aufbaufonds als Finanzquelle vor. Wenig begeistert reagiert Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags. „Breitband-Ausbau ist grundsätzlich Bundessache“, sagt er. Über die Verwendung kommunalen Geldes könne erst entschieden werden, wenn die Summen der einzelnen Projekte bekannt seien.

Auch die Solidarität der Kommunen untereinander kennt offenbar Grenzen. „Wir erwarten, dass das Land der Hansestadt Rostock ihren proportionalen Anteil an anderer Stelle zuweisen und eine gerechte Verteilung vornehmen wird“, erklärt Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Dass die Hansestadt bei Internet-Verfügbarkeit so gut dasteht, sei ihr eigenes Verdienst.

Ob das Geld für die Beschleunigung des Internets auf eine Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde reicht, wird unterschiedlich bewertet. Polzin glaubt sogar an geringere Kosten. Vor einer Preis-Explosion warnte dagegen Rolf Hoffmann, Kopf der CDU-Fachkommission „Digitale Wirtschaft und Breitband“ und Unternehmer auf Rügen.

Von Frank Pubantz

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