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MV aktuell Briefkasten von AfD-Mann Stephan Reuken in Greifswald gesprengt
Nachrichten MV aktuell Briefkasten von AfD-Mann Stephan Reuken in Greifswald gesprengt
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15:32 11.01.2019
An der Hauswand des AfD-Abgeordneten Stephan Reuken aus Greifswald prangt nun das Wort „Nazischweine“. Quelle: AfD-Fraktion MV
Greifswald

Wieder ein Anschlag auf die AfD: Nach einer Explosion vor einem Büro in Döbeln (Sachsen) und der Attacke auf einen Bundestagsabgeordneten in Bremen binnen weniger Tage war in der Nacht zu Donnerstag das Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Reuken Ziel eines Angriffs. Laut Polizei wurde Reukens Briefkasten gesprengt, die Fassade des Hauses mit schwarzer Farbe beschmiert. Neben dem Namen von Reuken und seiner Lebensgefährtin steht da „Nazischweine“ zu lesen. Die Polizei schätzt den entstandenen Schaden auf 400 Euro; der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen.

Der AfD-Mann ist schockiert. „Die Gewaltserie reißt nicht ab. Beinahe täglich wird irgendwo in Deutschland die AfD Opfer von Körper- oder Sachbeschädigung. Wo soll das hinführen?“, so Reuken. Angriffe auf Politiker seien „Angriffe auf die Demokratie“. Im Sommer des Vorjahres wurde Reuken an einem See persönlich bedroht.

Stephan J. Reuken, AfD-Landtagsabgeordneter. Quelle: privat

Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) verurteilte die Angriffe. „In der politischen Auseinandersetzung ringen wir allein mit Worten um Mehrheiten für unsere Ideen und Vorschläge. Wer durch Angriffe gegen Sachen oder gar Menschen Angst und Schrecken verbreitet, will eine andere Gesellschaft.“ Unzufriedenheit oder Ärger über politisch Andersdenkende rechtfertigten keine Gewalt. „Für Gewalt ist in einer Demokratie kein Platz.“

Büros der AfD sind statistisch betrachtet Zielscheibe Nummer eins für gewalttätige, politische Gegner im Land. Laut einer Auskunft des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage gab es seit der Landtagswahl im September 2016 landesweit 66 Anschläge auf Parteibüros, 39 davon galten der AfD. In Wismar flogen Eier, ein Vermummter prügelte gegen Scheiben, in Schwerin flog ein Pflasterstein, in Wolgast bespuckte und beleidigte ein Unbekannter sogar einen AfD-Mitarbeiter in dessen Büro. Oftmals gab es Schmierereien. Auch andere Parteien waren von Attacken betroffen, teilt das Ministerium mit: SPD, CDU, Linke, Grüne, NPD. Nur zwei Fälle konnten bislang aufgeklärt werden.

„Armutszeugnis für demokratische Auseinandersetzung“

„Die Angriffe gegenüber allen Parteien sind ein Armutszeugnis für die demokratische Auseinandersetzung“, erklärt Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag. Er beobachte einen Anstieg der Gewalt und fordert Vertreter anderer Parteien auf, „dieser Form der Verrohung eine kultivierte Streitkultur entgegenzusetzen“.

Mehr Anschläge auf Parteibüros bestätigt auch das Innenministerium. 2016 seien MV-weit elf solcher politisch motivierten Straftaten festgestellt worden, 2017 bereits 31, im Vorjahr dann nochmals mehr: 35. Insgesamt drei Fälle davon seien aufgeklärt. Von 2016 bis 2018 habe es sogar 345 Angriffe auf politische Mandatsträger, deren Mitarbeiter, Gebäude oder Fahrzeuge gegeben.

RND/iro/Pubantz

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