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MV aktuell Brisante Mails zu P+S-Werften: Landesregierung schwer belastet
Nachrichten MV aktuell Brisante Mails zu P+S-Werften: Landesregierung schwer belastet
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00:00 03.05.2016
Schwerin

Millionenschwere Rettungsversuche der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund kurz vor der Landtagswahl 2011 bringen die Landesregierung jetzt in Erklärungsnot: Grund ist ein konkreter Hinweis darauf, dass die Insolvenz von der Landesregierung mit Hilfe eines Bankdepots in Höhe von 17,9 Millionen Euro verschleppt worden sein könnte, um den Erfolg der SPD und CDU bei der Wahl nicht zu gefährden. Das Geld wäre im Fall einer Pleite eigentlich für die Fertigstellung fortgeschrittener Schiffbauprojekte bestimmt gewesen.

Demnach war die Spitze der Landesregierung von Anfang an in diesen Vorgang eingebunden. Zudem sollen verschiedene Staatssekretäre und führende Mitarbeiter entscheidende E-Mails zum Thema P+S in vielen Fällen über private Mailadressen ausgetauscht haben, womit der Versuch unternommen worden sein könnte, Einzelheiten zu verschleiern. Wichtige Mails gelangten so nicht auf die Server der Landesregierung. Dies geht aus einer umfangreichen Sammlung verschiedener Dokumente, E-Mails, Dateien und Analysen zur P+S- Krise hervor, die der OZ vorliegt.

Der nun aufgetauchte brisante Hinweis stammt aus einer E-Mail des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg. Elf Tage vor der Landtagswahl schrieb Rehberg an den Ex-Werftenbeauftragten der Landesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Rüdiger Möller: „O-Ton Kampeter: An uns wird‘s nicht scheitern, wir werden nicht die Bösen sein. er“ Die Buchstaben e und r sind Rehbergs Kürzel.

Rehberg, zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der P+S-Werften, hatte zuvor Kontakt mit seinem Parteifreund Steffen Kampeter aufgenommen, um über einen Ausweg aus der desaströsen Lage der Schiffbaubetriebe zu sprechen. Kampeter war zu dieser Zeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung hätte die Geldreserve nicht zur Verlängerung der Liquidität eingesetzt werden können, da die Werften bereits unter Kontrolle eines Treuhänders standen.

Pikant: Auch diese Mail ging an eine private Adresse Möllers beim E-Mail-Dienst web.de. Erst am nächsten Morgen leitete Möller sie an seine Dienstadresse und so auf den Server der Landesregierung weiter, weshalb diese Mail sich als eine der wenigen entscheidenden in den Dateien wiederfindet, die dem P+S-Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der Werftenrettung zur Verfügung stehen. Rehberg stellt den Vorgang nicht in Abrede, beruft sich aber bei konkreten Nachfragen auf Erinnerungslücken: „Das ist jetzt fünf Jahre her.“

Ohne die eilig organisierten Millionen wäre den Werften nach Berechnungen der Unternehmensberatung PWC schon im August 2011 das Geld ausgegangen — wenige Tage vor der Landtagswahl 2011. Insolvenz meldete das Unternehmen nach weiteren Rettungsversuchen ein Jahr später an. Das Land verlor als einer der Bürgen für die Werftkredite 270 Millionen Euro.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld kritisiert: „Es wirkt mehr als dubios, wenn die halbe Landesregierung private E-Mail-Adressen verwendet. Damit steht der Verdacht der Verschleierung im Raum.“

Sprecher des Wirtschafts- und des Finanzministeriums betonten, dass sie sich zu den Vorgängen nicht äußern wollen. Seiten 2 und 6

Von Benjamin Fischer

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