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MV aktuell Brodkorb: MV investiert genug
Nachrichten MV aktuell Brodkorb: MV investiert genug
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00:01 18.07.2017

. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat die Kritik der Linken an zu niedrigen Investitionsausgaben des Landes als unbegründet zurückgewiesen.

Mathias Brodkorb

Fast jeder sechste Euro aus dem Landesetat werde für Investitionen eingesetzt, sagte Brodkorb gestern. Mit einer Investitionsquote von 15 Prozent liege Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer hinter Sachsen und Sachsen-Anhalt auf Rang drei. Der Länderdurchschnitt betrage 10 Prozent. „Das ist ja auch so gewollt, dass die ostdeutschen Länder mehr investieren. Denn sie müssen einen Rückstand aufholen“, sagte Brodkorb in Schwerin. Die Herausforderung bestehe nun darin, die Investitionen der öffentlichen Hand weiter hoch zu halten, obwohl die Sonderzuweisungen aus dem aktuellen Solidarpakt 2020 enden und auch die EU-Zuwendungen sinken. Im laufenden Jahr setze MV etwa 1,2 Milliarden Euro für Investitionen ein. Das Geld stamme nahezu vollständig von Bund und EU.

Um trotz schrittweise sinkender Mittel aus diesen Quellen die Investitionsquote auch weiterhin hoch halten zu können, seien gewaltige Umschichtungen im Etat nötig, sagte Brodkorb. Zudem solle die bisherige Schwerpunktsetzung auf den Prüfstand.

Der oppositionellen Linken warf er vor, Politik mit dem Füllhorn machen zu wollen. „Sie hat gerade Vorschläge gemacht, die konsumtiven Ausgaben des Landes um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wäre unser gesamter Haushaltsüberschuss verbraucht“, sagte der Minister. Die SPD/CDU-Koalition wolle aber am Kurs einer soliden Finanzpolitik festhalten.

OZ

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