Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Brodkorb für mehr Transparenz in Kommunen
Nachrichten MV aktuell Brodkorb für mehr Transparenz in Kommunen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:26 02.11.2018
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

 

Herr Brodkorb, der Landtag hat 2016 mehr Transparenz bei Chefgehältern in Landesbetrieben beschlossen. Im Bericht tauchen aber viele nicht auf. Wo bleibt die Transparenz?

Ich begrüße sehr, dass der Landtag 2016 das Vergütungstransparenzgesetz beschlossen hat. Allerdings darf die Landesregierung bei dessen Umsetzung selbst keinen Rechtsbruch begehen. Das verbietet in einem Rechtsstaat die Verfassung. Bestehende Verträge behalten ihre Gültigkeit und können nicht gegen den Willen der Geschäftsführer einseitig und willkürlich verändert werden. Werden aber neue Verträge geschlossen oder die alten geändert, drängen unsere Mitglieder in den Aufsichtsgremien darauf, dass die Chefgehälter offengelegt werden. Das Finanzministerium hat dies beispielsweise jüngst für die Lotto-Gesellschaft so getan. Im nächsten Beteiligungsbericht werden folglich Schritt für Schritt noch mehr Geschäftsführergehälter veröffentlicht sein.

Warum fehlen die Sparkassen, die auch transparenter agieren sollen?

Das Land ist an den Sparkassen nicht wirtschaftlich beteiligt. Allerdings hat der Landtag 2016 beschlossen, dass die Chefgehälter auch bei den Sparkassen im Land offengelegt werden sollen. Das Land stellt aber leider nicht die Mehrheit in den entsprechenden Gremien. Ich kann niemandem erklären, warum die private Deutsche Bank ihre Vorstandsgehälter veröffentlicht und Sparkassen in öffentlicher Trägerschaft hierzu nicht bereit sind.

Linke und Grüne fordern sei langem Transparenz auch in kommunalen Unternehmen. Ihre Position?

Man darf nicht vergessen, dass wir uns mit Steuergeld an diesen Unternehmen beteiligen. Damit sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in gewisser Weise selbst Gesellschafter. Damit haben sie das Recht zu erfahren, was die Chefs verdienen. Diese Logik gilt selbstverständlich auch für die kommunale Ebene.

Mehr zum Thema: MV legt erstmals Beteiligungen offen: Kritik der Opposition

Frank Pubantz

Wie viel Geschäftsführer in Firmen verdienen, in denen das Land mitmischt, sollen alle Bürger erfahren. Nur: Viele Firmenbosse halten sich noch nicht dran.

02.11.2018

Craft-Bier mit dem Label Cannabis liegt im Trend. Der Stoff lässt sich gut vermarkten. Das weiß auch Brauer Jan Fidora auf der Insel Usedom.

02.11.2018

OZ-Redakteure berichten von ihren Erfahrungen auf Rammstein-Konzerten und ihre persönliche Beziehung zur Band.

02.11.2018