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MV aktuell Brodkorb krempelt weiter die Finanzämter um
Nachrichten MV aktuell Brodkorb krempelt weiter die Finanzämter um
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07:42 20.04.2018
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) lässt weiterhin die Organisationsstrukur der Finanzämter überprüfen. Quelle: Ove Arscholl
Schwerin

Nachdem er seine Reformpläne für die Finanzämter Ende 2017 aufgrund massiven Drucks wieder einkassieren musste, lässt Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hinter den Kulissen die Strukturen der Ämter weiter auf den Prüfstand stellen. Es gebe immer noch Treffen einer für die Strukturreform angesetzten Arbeitsgruppe, Pläne zur Zusammenlegung von Geschäftsbereichen und Zentralisierung, ist aus dem Umfeld der Ämter zu hören. Die derzeit diskutierten Pläne hätten „große Außenwirkung“, würden also viele Bürger direkt betreffen, sagt ein Insider. So sei im Gespräch, die Bearbeitung der Körperschaftssteuer für Firmen oder Grundstücksbewertung zentral zusammenzufassen. Dies würde deutlich weitere Wege zu den jeweils zuständigen Ämtern zur Folge haben. Und: Viele Bürger müssten doch mit neuen Steuernummern rechnen, ist zu hören.

Brodkorb hatte im November verkündet, die Zahl der Finanzämter von zehn auf vier reduzieren zu wollen. Neben den vier Hauptstandorten – Schwerin, Rostock, Greifwald, Waren – sollten Außenstellen bleiben, neu eingestellte Mitarbeiter nur an Hauptorten eingesetzt werden, um die Schlagkraft von Abteilungen zu erhöhen. Dagegen regte sich massiver Widerstand. CDU-Landeschef Vincent Kokert sagte, die Reform sei mit seiner Partei „nicht zu machen“. Kritik kam auch von Linken, AfD sowie dem Städte- und Gemeindetag. Denn Ämter in der Fläche bedeuteten nicht nur Bürgernähe, sondern auch Kaufkraft für die jeweilige Region. Am Ende soll Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) den Finanzminister zurückgepfiffen haben (die OZ berichtete).

Brodkorb ist allerdings weiter dabei, die bestehenden Strukturen umzukrempeln. Bereits Ende November hatte er angekündigt, die Arbeit der Finanzämter effizienter gestalten zu wollen. „Für mich stehen dabei eine Optimierung der Verwaltungsprozesse und eine weitere Stärkung der Bürgerfreundlichkeit im Vordergrund“, so Brodkorb. Zu Auswirkungen der aktuellen Gespräche äußert sich das Ministerium dagegen nicht. Neue Steuernummern? Keine Antwort. Verwaltungen arbeiteten wie Unternehmen „fortlaufend an der Opimierung von Prozessen“, erklärt Ministeriumssprecher Stefan Bruhn. Man sei „verpflichtet“, Steuermittel „effizient einzusetzen“. Daher würden mit den Beschäftigten Konzepte für die künftige Arbeit der Finanzämter erarbeitet. Welche, das sagt er nicht. Es bleibe aber dabei, „die bestehende Struktur mit zehn eigenständigen Finanzämtern aufrechtzuerhalten“, so Bruhn. „Einzelne Vorschläge“ würden dagegen nicht kommentiert.

Kritiker warnen vor gravierenden Einschnitten in der Fläche. „Die Fehler, die bei der Kreisgebiets- und Gerichtsreform gemacht wurden, dürfen nicht fortgesetzt werden“, so Jeannine Rösler von der Linksfraktion im Schweriner Landtag.

Pubantz Frank

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