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MV aktuell Brodkorb unter Feuer: CDU rebelliert gegen Kahlschlag bei Privatschulen
Nachrichten MV aktuell Brodkorb unter Feuer: CDU rebelliert gegen Kahlschlag bei Privatschulen
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00:00 13.09.2013
Schwerin

Der Streit um die künftige Finanzierung der Privatschulen in MV belastet die Große Koalition in Schwerin. Die 101 Schulen in freier Trägerschaft im Land, auf die mit 13

000 Jungen und Mädchen rund zehn Prozent aller Schüler gehen, müssen ab diesem Schuljahr Verluste von mindestens fünf Millionen Euro verkraften. Hintergrund ist eine Verordnung von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD). Wie die OZ bereits Ende Juni berichtete, stützt sich Brodkorb bei seinen Kürzungen auf zwei rechtskräftige Gerichtsurteile.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert kündigte gestern an, keine weiteren Nachteile für Privatschulen mehr hinnehmen zu wollen. Kokert sagte, wenn die Verordnung zu einer spürbaren Erhöhung des Schulgeldes oder zu Schulschließungen führe, werde sich die Landespolitik damit noch einmal befassen müssen. Das staatliche Schulsystem wäre nicht in der Lage, weitere 13 000 Schüler aufzunehmen.

Kokert reagierte damit auf Hilferufe der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AFS). Deren Sprecher Thomas Weßler sprach von einer „existenzbedrohenden Situation“. Bisher erhielten laut Weßler Privatschulen pauschal vom Land 85 Prozent des Schülerkostensatzes staatlicher Schulen, berufliche Schulen 50 bis 80 Prozent. Nach der neuen Verordnung würden nur noch die tatsächlich in den freien Schulen anfallenden Lehrerpersonalkosten zugrunde gelegt. Eine Verwendung der Gelder für nicht-pädagogische Zwecke wie Verwaltung sei damit nicht mehr möglich.

Brodkorb verteidigte sich. „Freie Träger, die Lehrern so viel zahlen wie das Land, werden keine finanziellen Nachteile haben“, sagte der Minister.

Jörg Köpke

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