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CDU-Landrat fordert mehr Macht für Vorpommern

Stralsund CDU-Landrat fordert mehr Macht für Vorpommern

Ralf Drescher: Der Osten muss bei Standortentscheidungen bevorzugt werden / Künftige Landesregierung plant Staatssekretär für ländliche Räume

Stralsund. Der Osten probt den Aufstand: Am 10. November wollen Landräte und Bürgermeister aus Vorpommern Forderungen an die Landesregierung aufstellen, wie der Ostteil des Landes gestärkt werden könnte. Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher (CDU), nannte der OZ gestern schon seine Kernpunkte: mehr Kompetenzen für den Osten und genug Geld, um die Aufgaben auch erledigen zu können.

Ursache für viele Probleme im Osten ist die nach Ansicht Dreschers halbherzige Kreisreform von 2011. Sie habe die Regionalpolitiker entmachtet: „Die Kompetenzen der gewählten Volksvertreter wurden eingeschränkt, weil alle nur noch auf die Schweriner Fördertöpfe schauen.“ In den Kreisen und Kommunen werde inzwischen nicht mehr das gebaut, was richtig ist, sondern das, was vom Land gefördert wird. „Das ist eine Fehlentwicklung, die teilweise hohe Folgekosten verursacht, weil das Gebaute von den Kommunen unterhalten werden muss“, kritisiert Drescher.

Diese Entmachtung wirke sich auch negativ auf das Ansehen der Regionalpolitiker in der Bevölkerung aus. „Die Bürger haben den Eindruck, dass die Politiker nur versuchen, das Geld zusammenzukratzen“, sagt Drescher. Seine Lösung: „Das Land muss mehr Aufgaben an die Kreise abgeben – zusammen mit dem dafür benötigten Geld.“ Als Beispiele nennt Drescher Radwegebau, Dorferneuerung und die Flurneuordnung landwirtschaftlicher Flächen.

Auch bei der Verwaltung müsse das Land stärker auf die Besonderheiten des struktur- und einwohnerschwachen Ostens Rücksicht nehmen: „Je dünner eine Region besiedelt ist, desto größer sind die Entfernungen, die der Bürger zu einer Behörde zurücklegen muss“, sagt Drescher. Daher sollte beim Zuschnitt der Verwaltungen nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Größe der Fläche berücksichtigt werden. Unter diesem Blickwinkel sei etwa der Vorteil der jüngsten Gerichtsreform zumindest zweifelhaft.

Bei der Standortwahl für neue Einrichtungen müsse der Osten bevorzugt behandelt werden, fordert Drescher. So müsse das geplante Mittelstandszentrum für digitale Vernetzung nicht etwa in Rostock, sondern in Greifswald oder Stralsund entstehen.

Bei der Landtagswahl war die AfD im Osten besonders erfolgreich, was auch auf die negativen Folgen der Kreisreform zurückgeführt wird (die OZ berichtete). Drescher ist grundsätzlich bereit, auch mit der AfD über diese Themen zu sprechen – solange sie sich an demokratische Regeln halte. „Ich halte nichts von Ausgrenzung.“

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm scheint nicht gänzlich abgeneigt: „Dass Aufgaben delegiert werden, fände ich richtig, es darf aber keine zusätzliche Verwaltung aufgebaut werden.“ Besonders im Hinterland Vorpommerns müsse viel getan werden, sagt Holm. „Wir brauchen eine gute Infrastrukturpolitik und müssen dafür sorgen, dass sich mehr Unternehmen ansiedeln.“

Die neue alte Landesregierung scheint bereits auf den wachsenden Druck aus dem Osten zu reagieren: In den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, einen eigenen Staatssekretär für den Osten zu berufen, der seinen Sitz in Anklam haben soll. Auch ein Extra-Fonds für den ländlichen Raum ist geplant.

Axel Büssem

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