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CDU bei Spenden in der Gunst der Wirtschaft vorn

Schwerin CDU bei Spenden in der Gunst der Wirtschaft vorn

Keine Partei im Nordosten wird nach Medienberichten so üppig bedacht wie die Union. Besonders Scanhaus Marlow, ITG Stralsund und die Me-Le Unternehmensgruppe aus Torgelow zeigten sich großzügig.

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Für die Partei-Schatulle: Die Christdemokraten im Nordosten nahmen 2011 rund 90 000 Euro an Spenden ein.

Quelle: Markus Scholz

Schwerin. Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns ist im Wahljahr 2011 einem Bericht des Senders NDR 1 Radio MV zufolge besonders üppig mit Großspenden aus der Wirtschaft bedacht worden. Zusammen 90 000 Euro habe die Landes-Union erhalten und damit in der Gunst der Firmen klar vor der politischen Konkurrenz gelegen. Der Sender bezieht sich dabei auf die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen sie regelmäßig gegenüber dem Bundestagspräsidenten die Finanzquellen offenlegen müssen.

Demnach erhielt die Nordost-CDU vom Fertighaushersteller Scan-Haus in Marlow knapp 17 000 Euro. 16 000 Euro habe die zur Wiebe Holding im niedersächsischen Dörveden gehörende ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH in Stralsund in die CDU-Parteikasse gezahlt. Die Me-Le Unternehmensgruppe aus Torgelow überwies 11 000 Euro, ebenso der Solarpark-Betreiber Stephan Schröder aus Neu Kosenow. Insgesamt seien sieben Firmenspenden von mehr als 10 000 Euro eingegangen. Ab dieser Höhe müssen Spenden laut Parteiengesetz extra ausgewiesen werden.

Wahlsieger SPD hingegen fand nur einen Großspender, die SIV Software AG in Roggentin bei Rostock, die den Sozialdemokraten 15 000 Euro überwies. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne erhielten den Angaben zufolge keinerlei Großspenden aus der Wirtschaft. Auch die Landes-FDP, die den Sprung in den Landtag deutlich verpasste, konnte nicht auf finanzkräftige Unterstützung von Unternehmen bauen. Spenden sind neben Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Parteienfinanzierung eine der Haupteinnahmequellen der Parteien.

OZ

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Rostock

Mit den Spenden verfolgen die Unternehmen eine gewisse Politik der Einflußnahme in der Wirtschaft auf Politikerverhalten bei vakanten Abstimmungen und Auftragsvergaben.

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