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MV aktuell CDU bekommt die meisten Parteispenden in MV
Nachrichten MV aktuell CDU bekommt die meisten Parteispenden in MV
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01:24 13.04.2016

. Die Regierungspartei CDU bekommt in Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand die meisten Parteispenden. Im Jahr 2014, für das der Bundestag jüngst die Rechenschaftsberichte der dort vertretenen Parteien veröffentlichte, waren es 550245,61 Euro. Der Koalitionspartner SPD erhielt demnach nur 168433,86 Euro, die oppositionellen Linken kamen auf 131563,60 Euro. Am wenigsten der im Landtag vertretenen Parteien erhielten die Grünen mit 49595,13 Euro. Auf die Spendenhöhen dürfte Einfluss gehabt haben, dass 2014 in Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen abgehalten wurden.

Politiker der Opposition kritisierten in der „Schweriner Volkszeitung“, dass bei den meisten Parteispenden unklar bleibt, von wem sie kommen. Laut Gesetz müssen Spender ab einer Summe von 10

000 Euro genannt werden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld forderte eine Halbierung dieser Mindestsumme auf 5000 Euro. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter, forderte ein Verbot von Firmenspenden. Nur Spenden von Privatpersonen sollten erlaubt sein, meinte er. Die Wirtschaft erwarte doch Gegenleistungen, wenn sie großzügig Geld gebe.

Auch bundesweit hat die CDU 2014 alle anderen Parteien bei den Parteispenden weit hinter sich gelassen. Von Privatpersonen, Firmen und Verbänden erhielt sie 25,9 Millionen Euro. Die SPD erhielt 15,1 Millionen Euro, die Grünen bekamen 4,7 und die Linken 2,3 Millionen Euro.

OZ

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