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CDU diskutiert auf ihrem Parteitag über „Heimat“

Güstrow CDU diskutiert auf ihrem Parteitag über „Heimat“

Junge Union fordert Stelle für abgehängte Regionen

Güstrow. „Heimat im Mittelpunkt“ ist der Titel des CDU-Wahlprogramms, das die Landesmitglieder beim Parteitag morgen Abend in Güstrow absegnen sollen. Schwerpunkte sind innere Sicherheit, Wirtschaft und Kommunen. Knistern könnte es zu einem Antrag der Jungen Union (JU). Die wollte nach der Landtagswahl einen „Innen- und Heimatminister“ einführen. Parteichef Lorenz Caffier greift den Vorschlag auf. Er könne sich vorstellen, dass es künftig einen Staatssekretär gibt – mit eigenem Etat und Mitarbeitern –, der sich um strukturschwache Kommunen kümmert. Sitz könnte Demmin sein.

Genau diesen Antrag werde man nun einbringen, sagt JU-Chef Franz Robert Liskow. Dies sei „eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche“ – Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verkehr. Liskow: „Der Staatssekretär soll Ansprechpartner für ländliche Regionen sein.“ Der Programm-Entwurf der CDU fordert einen starken Staat: mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Zuwanderer sollen die „deutsche Leitkultur“ akzeptieren. Weitere Themen: Nein zu Gemeindefusionen per Zwang, Stärkung von Handwerk und Mittelstand, Hochschulförderung, Straßenbau, Erhalt kleiner Schulen und eine „Technologie-Offensive“. Um klammen Kommunen die Co-Finanzierung von Projekten zu ermöglichen, will die CDU einen Fonds über 50 Millionen Euro auflegen. Caffier kündigte an: Seine Partei wolle im September stärkste Fraktion im Landtag werden, er erstmals Ministerpräsident.

„Viele Änderungsanträge“ liegen laut CDU für den Programmentwurf vor. Die Junge Union fordert zum Beispiel freies W-Lan an öffentlichen Orten und einen härteren Umgang mit verurteilten Sexualstraftätern. Auch CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel wird in Güstrow erwartet.

fp

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