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MV aktuell CDU in MV streitet heftig um Migrationspakt
Nachrichten MV aktuell CDU in MV streitet heftig um Migrationspakt
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20:21 26.11.2018
Der CDU-Politiker Sascha Ott aus Greifswald kritisiert den UN-Migrationspak mit deutlichen Worten. Quelle: dpa
Stralsund

Kontroverse Diskussionen zum Thema Zuwanderung in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns: Der Konservative Kreis kritisiert den geplanten UN-Migrationspakt scharf und fordert die Bundesregierung sowie die CDU-Führung auf, ihm entschieden entgegenzutreten.

Der Vorsitzende des Kreises, Sascha Ott, bezeichnet das Abkommen ebenso wie die gesamte Willkommenskultur der vergangenen drei Jahre als weltfremd. „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet“, sagt Ott.

Zurückhaltender äußert sich der Generalsekretär der Nordost-CDU, Wolfgang Waldmüller: „Die CDU wird und kann sich vor Diskussionen um den UN-Migrationspakt nicht verschließen“, sagt er. Es gebe dabei sowohl berechtige Skepsis, als auch überzogene Unterstellungen. Er erwarte auf dem Bundesparteitag seiner Partei am übernächsten Wochenende in Hamburg eine umfangreiche Debatte zu dem Thema.

Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag, äußert Verständnis für die Diskussion innerhalb seiner Partei: „Wenn die Debatte sachlich geführt wird, kann auch deutlich werden, dass die Ängste und die Sorgen am Ende unberechtigt sind“, so der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Fakt sei: „Deutschland bleibt der Souverän über die eigene Migrationspolitik.“ Letztlich werde der Versuch unternommen, einem großen globalen Problem eine globale Antwort zu geben. Rehberg: „Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich dazu, die Migrationskrise auch im Zusammenschluss mit anderen Ländern anzupacken.“

Ott kritisiert eine Überforderung des Staats und seiner Beamten. Darüber, dass Einwanderung unangenehme bis dramatische Folgen für die Gastgeberländer habe, verliere der Pakt kein Wort. Das UN-Dokument sehe hingegen fast nur Teilhaberechte für Migranten sowie deren Gleichberechtigung mit der einheimischen Bevölkerung vor.

Ott: Gefährlichkeit liegt in der Unverbindlichkeit

Der geplante UN-Migrationspakt, für den sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stark macht, ist rechtlich nicht bindend. Die Gefährlichkeit des Dokuments liege gerade in seiner Unverbindlichkeit, sagte Ott. „Wir werden in Deutschland natürlich jedes Komma ernst nehmen. Der Pakt wird über „soft law“, Gewohnheitsrecht oder durch politische Wegbereiter rasch Einfluss auf nationale Entscheidungen erlangen.“

Ott zufolge haben sich bereits die Vorstände der CDU-Stadtverbände Kühlungsborn, Neustadt-Glewe und Bergen, die CDU-Stadtbezirksverbände Rostock Nordost, Mitte und Südwest sowie der CDU-Ortsverband Ostseebad Nienhagen gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen.

Ott in der CDU nicht unumstritten

Ott ist in der Landes-CDU nicht unumstritten: Nach der Landtagswahl 2016 wurde er von der CDU für den Posten des Justizministers vorgeschlagen, kurz vor dem Landesparteitag zog die Partei die Nominierung zurück. Zuvor hatte er

Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, verurteilen Otts Wertung. Sie sei nicht mehr von der AfD zu unterscheiden. „Aussagen und Tonlage erinnern an rechtsextreme Scharfmacher wie Björn Höcke und Alexander Gauland.“ Man fordere die CDU-Landesführung auf, sich von solchen Hetzreden zu distanzieren. Angesichts solcher Bemerkungen sei „es ein Glücksfall, dass Ott nicht zum Justizminister dieses Landes berufen wurde“.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, erklärt: „Die Migrationsfrage spaltet die Nordost-CDU immer mehr von ihrer Fraktion im Landtag.“ Als Generalsekretär kritisiere Waldmüller den Pakt, als Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag trage er aber die Verteidigung des Paktes mit, so Kramer. „Das ist nicht mehr nur scheinheilig, sondern geradezu schizophren. Die CDU verspielt mit ihrem Kadavergehorsam sämtliche Glaubwürdigkeit.“

Bundes-CDU setzt Migrationspakt auf Tagesordnung des Parteitages

Der CDU-Bundesparteitag im Dezember soll nach dem Willen der Parteispitze offiziell über den umstrittenen UN-Migrationspakt diskutieren. Der CDU-Vorstand beauftragte die Antragskommission des Delegiertentreffens in Hamburg am Montag, das Thema aufzugreifen und zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung zu stellen. Als Grundlage soll dafür der von der Unionsfraktion geplante Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt dienen. Dieser Antrag sollte noch an diesem Dienstag von den Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen und wenn möglich noch in dieser Woche gemeinsam mit der SPD im Plenum beschlossen werden. Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, hätten dem Verfahren zugestimmt, hieß es.

AfD gegen Pakt

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Wie Kanzlerin Merkel haben sich prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen die Kritik aus der Union. Schon in dessen Präambel stehe, dass er keine Verpflichtungen auslöse.

Die Bundes-Linke hat eine Abstimmung im Bundestag gefordert. Das sei „aus demokratietheoretischen Überlegungen“ durchaus angemessen, sagt Parteichefin Katja Kipping. „Es geht auch darum, außenpolitische Fragen in die parlamentarische Arena zu verlegen.“ Das sei ein Mittel gegen „rechte Verschwörungstheorien“.

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Thomas Luczak

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