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MV aktuell CDU setzt auf Sicherheit und „deutsche Leitkultur“
Nachrichten MV aktuell CDU setzt auf Sicherheit und „deutsche Leitkultur“
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00:01 11.05.2016

„Heimat im Mittelpunkt“ ist der Titel des Programms der Landes-CDU zur Landtagswahl. Heute will es Parteichef Lorenz Caffier offiziell vorstellen. Schwerpunkte sind innere Sicherheit, Wirtschaft und Kommunen.

Die CDU stehe „für einen starken Staat“, ist im Programmentwurf zu lesen, den die Parteimitglieder Anfang Juni beschließen sollen. Setzte Innenminister Caffier in vergangenen Jahren eine Kürzung der Polizeistellen im Land durch, sollen es nun wieder mehr Beamte werden: Ein Plus von 555 auf 6355 ist erklärtes Ziel. Auch der Verfassungsschutz soll 30 neue Stellen erhalten. Botschaft: „Null Toleranz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten.“ Für die Justiz wirft die CDU 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in die Waagschale. Prozesse sollen verkürzt, Straftäter schneller verurteilt werden.

Beim Thema Flüchtlinge verschärft die CDU den Ton: Zwar müsse Schutzbedürftigen geholfen werden. Ebenso sei es aber nötig, Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben. Von Flüchtlingen fordere die CDU „ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur“.

Viele Themen finden sich auf 23 Seiten im Programm-Entwurf, darunter viel Bekanntes: Stärkung von Ehrenamt und kommunalen Finanzen, Hochschulförderung, Straßenbau, Erhalt kleiner Schulen. Der Heimat-Begriff zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Nur die CDU stehe für ein „positives Unternehmensbild“, heißt es. Handwerk und Mittelstand gelte es zu stärken. Wichtiges Ziel sei eine „Technologie-Offensive“, besonders in Vorpommern.

Klar spricht sich die Partei gegen eine „Gemeindestrukturreform von oben“ aus. Freiwillige Zusammenschlüsse sollen finanziell belohnt werden. Um klammen Kommunen die Co-Finanzierung von Projekten zu ermöglichen, will die CDU einen Fonds über 50 Millionen Euro auflegen.

Von Frank Pubantz

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