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CDU uneins über AfD-Mann Weber

Schwerin CDU uneins über AfD-Mann Weber

Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern eine Entscheidung darüber vertagt, ob sie den AfD-Bewerber für den Posten eines Vize- Landtagspräsidenten, Prof. Ralph Weber, mitwählt.

Schwerin. Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern eine Entscheidung darüber vertagt, ob sie den AfD-Bewerber für den Posten eines Vize- Landtagspräsidenten, Prof. Ralph Weber, mitwählt. 40 Minuten lang sei Weber befragt worden, im Anschluss habe es noch eine einstündige Diskussion gegeben, sagt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Ohne Ergebnis. Kommenden Dienstag – kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags – soll erneut beraten werden.

„Wir sind dafür, dass auch die AfD nach den geltenden demokratischen Spielregeln behandelt wird“, so Kokert. Heißt: Auch die Protestpartei solle einen Posten im Präsidium erhalten. Allerdings gilt Weber als Rechtsaußen seiner Partei und ist umstritten, vor allem wegen seines Auftretens. Er trug Kleidung der Marke Thor Steinar, die in der rechtsextremen Szene beliebt ist, und bezeichnete den Kniefall des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt in Polen als „Verrat an der Heimat“. Er selbst hatte die Vorwürfe gegen ihn im OZ-Gespräch versucht zu entkräften. Das Brandt-Zitat habe sich darauf bezogen, dass der Kanzler ohne Mandat des Bundestags gehandelt habe.

Das nehmen ihm viele Vertreter anderer Parteien nicht ab. Die Linken wollen gegen den AfD-Mann stimmen, die SPD will nicht für ihn den Arm heben. Das könnte am Ende dazu führen, dass Weber nur mit AfD-Stimmen Vize-Präsident wird, während sich viele Abgeordnete enthalten. Ein Mitglied des Präsidiums repräsentiert das Parlament nach außen und leitet Debatten. Es kann einen Dienstwagen nutzen und erhält per Gesetz einen Zuschlag von 50 Prozent auf die Abgeordneten-Diät von 5700 Euro.

fp

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