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MV aktuell CDU will Patenschaft für Flüchtlinge in Nahost
Nachrichten MV aktuell CDU will Patenschaft für Flüchtlinge in Nahost
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00:15 01.03.2016

. Zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms sollen nach dem Willen führender CDU-Landespolitiker aus Norddeutschland die Bundesländer Patenschaften über Flüchtlingslager im Nahen Osten oder in der Türkei übernehmen. Den Flüchtlingen solle nah ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, um so auch den Anreiz zur Wanderung nach Europa zu reduzieren, heißt es in einer gestern in Schwerin verbreiteten Erklärung. Wie die Unterstützung organisiert und wie hoch etwa die finanzielle Hilfe für die Lager sein solle, teilten die CDU-Fraktionschefs der norddeutschen Parlamente nicht mit.

Wie Schwerins Fraktionschef Vincent Kokert als Gastgeber sagte, tragen die Unionspolitiker trotz aller Kritik auch aus den eigenen Reihen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. „In der Flüchtlingsfrage sind nationalstaatliche Lösungen nicht hilfreich. Wir brauchen eine europäische Lösung“, betonte Kokert. Für eine erfolgreiche Eingliederung der aufgenommenen Asylbewerber sei es hilfreich, wenn die einzelnen Bundesländer eigene Integrationsgesetze beschließen und einheitliche Integrationsinfrastrukturen aufbauen würden.

Scharfe Kritik richteten die CDU-Politiker gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dessen Forderung nach höheren Ausgaben für sozial Schwache sei angesichts der nahen Landtagswahlen „eine politische Verzweiflungstat und in hohem Maße populistisch“, heißt es in der Erklärung. MV-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) allerdings unterstützte Gabriels Vorschlag. Dank der guten Konjunktur seien die Kassen des Staates gut gefüllt und das eröffne Spielräume, erklärte er.



OZ

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