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Caffier: Handys bei Einbruch überwachen

Rostock/Dresden Caffier: Handys bei Einbruch überwachen

Vorschlag des Innenministers stößt auf breiten Protest / Opposition: Hände weg von der Privatsphäre

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Rostock/Dresden. Heftige Reaktionen hat die Forderung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zur Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messenger-Diensten nach Wohnungseinbrüchen und Diebstählen ausgelöst. Andere Parteien lehnen den Vorstoß ab – und fordern stattdessen mehr Polizei.

Landes-Innenminister

Lorenz Caffier (CDU)

FOTO:

OVE ARSCHOLL

Zoff um Kinder-Überwachung

Der Vorschlag von Innenminister Caffier, im Zweifel auch terrorverdächtige Kinder vom Verfassungsschutz zu überwachen, ruft heftige Kritik hervor. „Geheimdienst im Kinderzimmer? Nein Danke!“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Die Deutsche Kinderhilfe hingegen hält die Überwachung von Kindern für vertretbar, wenn eine schwere staatsgefährdende Straftat droht.

„Die Sozialdemokraten haben Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Einbrüchen und Diebstählen schon viel zu lange blockiert. Diese Haltung müssen wir aufbrechen“, sagte Caffier am Rande der Innenministerkonferenz in Dresden (die OZ berichtete). Er fordert die Aufnahme des Straftatbestands Wohnungseinbruchsdiebstahl in Paragraf 100a der Strafprozessordnung, die Möglichkeit zur Überwachung von Telekommunikation. Dort sind bisher nur schwere Straftaten erfasst, etwa Hochverrat, Mord oder Bandendiebstahl. Caffier will mehr und attackiert die SPD: „Wahltaktische Spielchen“

dürften beim Thema Sicherheit nicht im Wege stehen, Sicherheitsbehörden müssten endlich „die benötigten gesetzlichen Mittel an die Hand“ bekommen. Protest folgt. Wahlkampf wirft auch die SPD-Landtagsfraktion dem Innenminister vor. Überwachung sei nur bei schweren Straftaten geboten, sagt Martina Tegtmeier. „Man darf stark bezweifeln, dass zumindest Diebstahl in diese Kategorie fällt.“ Tegtmeier warnt vor einem „öffentlichen Überbietungswettbewerb“ beim Thema Sicherheit. Für Peter Ritter (Linke) ist Caffiers Vorschlag „ein Griff in die Mottenkiste der Grundrechte-Abbauer“.

Wie dadurch Wohnungseinbrüche oder Diebstähle abgewehrt werden sollen, sei „mehr als fragwürdig“. Der Minister sollte stattdessen für mehr Personal sorgen. Das sieht auch Nikolaus Kramer (AfD) so:

„Herr Caffier wird Wohnungseinbrechern das Leben nur dann nachhaltig schwer machen, wenn er die Präsenz der Polizei in der Fläche deutlich erhöht. Nichts schreckt Einbrecher mehr ab als echte, sichtbare Polizisten.“

Die Grünen lehnen den Vorstoß „entschieden ab“, so Landeschefin Claudia Müller. „Denn das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Wir öffnen auch keine Privatbriefe zur Diebstahlaufklärung. Das ist schlicht nicht verhältnismäßig.“ Statt mehr Überwachung fordern die Grünen „mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei". Die FDP wirft Caffier gar „Überwachungsgelüste und Amtsversagen“ vor. „ Politik zulasten der Privatsphäre vieler unschuldiger Bürger“ sei nicht hinnehmbar, sagt Hagen Reinfold, MV-Spitzenkandidat der Partei zur Bundestagswahl. Auch seine Forderung lautet: mehr Polizisten.

Die Zahl der Diebstähle ist im Vorjahr gegenüber 2015 sogar gesunken: auf landesweit 39393 Fälle – laut offizieller Statistik des Innenministeriums.

Caffier bleibt bei seiner Linie. Die von CDU und CSU geführten Länder hätten erfolgreich die Funkzellenabfrage zum Thema Einbruchsdiebstahl durchgesetzt. Nun sei es Zeit für die Überwachung von Telekommunikation – nötig in einem Land „mit terroristischen Anschlägen, Reichsbürgern, die legal Waffen besitzen, und Hacker-Angriffen“.

Frank Pubantz

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