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MV aktuell Caffier: Strafen für Ladendiebe nicht absenken
Nachrichten MV aktuell Caffier: Strafen für Ladendiebe nicht absenken
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01:30 03.05.2016
Schwerin

Innenminister Lorenz Caffier lehnt den Vorschlag von SPD-Vizechef Ralf Stegner, Ladendiebstahl nur noch mit Bußgeld zu ahnden, kategorisch ab. „Das ist ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung und an den Einzelhandel. Ein bisschen klauen ist nicht so schlimm, wird suggeriert und ein wichtiger Teil der Wertevorstellungen in unserem Land ad acta gelegt. Die Erwartungen vieler Bürger in unserem Land richten sich aber gerade auf Schlüsselbegriffe wie Ordnung, Kontrolle und Sicherheit. Ein zweifelhaftes Verständnis von unserem Rechtssystem, das die SPD da nach außen trägt.“

Minister Caffier verwies darauf, dass auch für Bußgeldverfahren die Polizei den Diebstahl aufnehmen muss, das Argument der Entlastung für die Polizei an dieser Stelle also gar nicht ziehe. „Oft ist Ladendiebstahl auch Teil der Beschaffungskriminalität, zum Beispiel im Drogenmilieu oder von Bandenkriminalität und ganz und gar keine Bagatelle.“

Stegner hatte indes am Wochenende vorgeschlagen, Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren zu ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu verzichten. Bisher werde viel bürokratischer Aufwand betrieben, obwohl die Strafverfahren letztlich häufig eingestellt würden, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Man sollte prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren die Polizei entlasten könnten.

OZ

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