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Caffier: Weiterhin hohe Gefahr durch Extremisten in MV

Schwerin Caffier: Weiterhin hohe Gefahr durch Extremisten in MV

Verfassungsschutz beobachtet Zulauf bei Islamisten / 2016 viele Straftaten von links und rechts

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Etwa 1450 Personen werden in MV der rechtsextremen Szene zugeordnet.

Quelle: Foto: Dpa

Schwerin. Die Gefahr durch Extremisten in MV ist weiterhin hoch. Nach einem starken Anstieg politisch motivierter Straftaten 2015 bleibe das Niveau konstant, stellte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für 2016 fest. Die Sicherheitsbehörden beobachteten einen Wandel in der rechtsextremen Szene hin zu neuen Gruppierungen und mehr Gewalt von links. Größte Sorge gebe es wegen der wachsenden Zahl von Islamisten in MV.

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Verfassungsschutz beobachtet Zulauf bei Islamisten / 2016 viele Straftaten von links und rechts

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„„Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus sind real.“

Innenminister

Lorenz Caffier (CDU) FOTO: DPA

Rund 1450 Personen seien landesweit der rechten Szene zuzuordnen, so Caffier. Während die Zahl der NPD-Anhänger auf 310 zurückging und die in Kameradschaften stabil blieb, habe sich die Zahl in „sonstigen rechtsextremistischen Organisationen“ und die gewaltbereiter Neonazis (700) erhöht. Auffällig sei eine zunehmende Verbindung von Neonazi- und Rockerszene im Land, zu beobachten bei Musikkonzerten. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten sei 2016 auf 955 (2015: 952) leicht gestiegen, darunter 79 Gewalttaten (93). Ziele rechter Attacken seien vor allem Migranten und Asylheime gewesen. Caffier warnt: „Die hohe kriminelle Energie der Rechtsextremisten birgt die Gefahr schwerster Straftaten.“ Die Zahl antisemitischer Straftaten habe sich auf 37 verdoppelt.

Die Verfassungsschützer mussten sich im Vorjahr auch mit den sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ befassen. Anzahl landesweit: rund 300. Dies seien „keine klaren Extremisten“, so Reinhard Müller vom Verfassungsschutz, hätten aber ähnliche Verhaltensmuster. Caffier hatte vor Monaten den Entzug von Waffenscheinen angeordnet. Im Visier habe der Verfassungsschutz auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“, die 2016 ihren Hauptsitz nach Rostock verlegte. Und die „Prepper“-Szene – ein Personenkreis, der sich mit Lebensmitteln und Waffen gegen einen vermeintlichen „Notstand“ rüste.

Ende August gab es dazu Razzien in Rostock und im Raum Schwerin. Auch AfD-Leute stünden unter Beobachtung, so es denn Überschneidung mit der NPD gebe.

Ein Zuwachs sei landesweit bei gewaltbereiten Linksextremisten zu verzeichnen. Sicherheitsbehörden stellten hier im Vorjahr rund 480 Straftaten fest. Ziele von Anschlägen seien Kandidaten der NPD und der AfD zur Landtagswahl gewesen, zunehmend aber auch deren Geschäftspartner. Insgesamt seien dem Linksextremismus derzeit 440 Personen zuzurechnen (2015: 430). Zunehmend werde eine personelle Überschneidung mit der Hafthilfe-Organisation „Rote Hilfe e.V.“ beobachtet.

Den größten Zuwachs habe 2016 die islamistische Bewegung erreicht. Ihr werden deutschlandweit etwa 9700 Personen zugerechnet. Eine „Zahl im hohen zweistelligen Bereich“ werde MV beim Salafismus verortet, ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2015. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden stelle der islamistische Terror derzeit „die größte Gefahr“ für die Sicherheit dar. Im Sommer hatte der Innenminister zwei Bosnier unter Terror-Verdacht abschieben lassen. Einen dritten Verdächtigen habe man „weiter im Visier“, so Caffier.

Die Zahl der nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Dschihadisten werde für ganz Deutschland auf 880 geschätzt, 100 mehr als noch Ende 2015. Für MV gebe es „keine belastbaren Erkenntnisse“. Laut Caffier ist von einer „mehr oder weniger hohen Dunkelziffer“ auszugehen. Einzelne Personen ließen sich Organisationen wie Hamas oder Hisbollah zuordnen.

Frank Pubantz

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