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Caffier: „Wer hier leben will, muss die deutsche Leitkultur akzeptieren“

Caffier: „Wer hier leben will, muss die deutsche Leitkultur akzeptieren“

CDU-Chef im OZ-Gespräch zum Wahlprogramm seiner Partei

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: dpa

Schwerin Ein Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“ verlangt die Landes-CDU von Flüchtlingen, die in MV bleiben wollen. Parteichef Lorenz Caffier stellte den Programm-Entwurf zur Landtagswahl vor. Die OZ sprach mit ihm.

Herr Caffier, was verstehen Sie unter dem Begriff „deutsche Leitkultur“ in einer pluralistischen Gesellschaft – salopp gefragt: eher Heinrich Mann oder Dieter Bohlen? Wie soll dieses Bekenntnis aussehen?

Lorenz Caffier: Deutsche Leitkultur hat nichts mit Gartenzwergen, Bratwurst oder Trachten zu tun. Insbesondere die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes beinhalten die Spielregeln des Zusammenlebens. Sie sind Basis unserer Leitkultur. Dazu gehören die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht sich frei zu entfalten oder die Meinungsfreiheit. Jeder, der hier leben will, muss unsere Leitkultur akzeptieren. Wer das nicht tut, für den ist Deutschland nicht der richtige Ort.

Sie fordern 555 neue Polizisten, 15 für jedes Polizeirevier, dazu mehr Richter und Staatsanwälte. Sie selbst sagen als Innenminister, das Land sei sicher. Hat sich die Lage verändert?

Caffier: Unsere Heimat ist sicher – dafür stehe ich persönlich. Die Zahl der Straftaten ist rückläufig, die Aufklärungsquote steigt. Aber ich will, dass die Menschen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Denn nur dann sind sie auch frei. Hierfür brauchen wir mehr Polizisten auf der Straße. Das stärkt das Sicherheitsgefühl. Das macht uns noch besser bei der Verbrechensbekämpfung. Und dadurch können wir flexibler auf Ereignisse, wie Terroranschläge oder Flüchtlingskrisen, reagieren.

Die CDU will auch eine weitere Stärkung der Wirtschaft, vor allem in Vorpommern, dabei stellt sie selbst den zuständigen Minister. Wie ist das zu erklären?

Caffier: Das Land ist in den letzten Jahren wirtschaftlich ein gewaltiges Stück vorangekommen. Auch in Vorpommern. Der Wirtschaftsminister hat einen großen Anteil daran. Dennoch sind Teile Vorpommerns nach wie vor strukturschwach. Das Problem ist: In der Staatskanzlei findet Vorpommern nicht statt. Ich werde das ändern. Als Ministerpräsident werde ich einen zusätzlichen Staatssekretär in der Staatskanzlei mit der regionalen Entwicklung insbesondere in Vorpommern beauftragen. Amtssitz: Demmin. Ich werde für Ergänzung des Wahlprogramms auf dem Parteitag im Juni werben.

Sie sprechen sich gegen Zwangsfusionen von Gemeinden aus, aber auch für finanzielle Anreize bei Freiwilligkeit. Wie hoch könnte eine solche Prämie sein?

Caffier: Mit der CDU wird es keine Zwangsfusionen geben! Schließen sich drei Gemeinden freiwillig zusammen, ist eine Hochzeitsprämie in Höhe von mehr als einer Million Euro realistisch. Prämien für Fusionen kann man aber nicht isoliert betrachten – sie sind nach meiner Vorstellung nur Teil eines Systems, das deutliche finanzielle Anreize setzt, sich sinnvoll für die Zukunft aufzustellen. Im Wahlprogramm sind mehrere solcher Anreize genannt.

Von Interview: Frank Pubantz

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