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MV aktuell Streit um Caffiers Ferienhaus: Hinweise wurden verschwiegen
Nachrichten MV aktuell Streit um Caffiers Ferienhaus: Hinweise wurden verschwiegen
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12:38 25.10.2018
Für die vier Häuser am Nepperminer Achterwasser, darunter das von Innenminister Lorenz Caffier, wurde einst Erde angeschüttet und Schilf vernichtet. Der Landkreis kritisierte dies 2006. Quelle: Nitzsche Henrik
Neppermin

Neue Vorwürfe zum Usedomer Ferienhaus von Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Behörden haben offenbar nicht die ganze Wahrheit zum Genehmigungsverfahren gesagt. Hinweise auf Verstöße gegen Naturschutz gab es bereits 2006, sie wurden nur unter den Teppich gekehrt. Alte Akten bringen Licht ins Dunkel eines dubiosen Falls.

Alles rechtens in der Causa Caffier, so erklärte Jörg Hasselmann (CDU), Vize-Landrat von Vorpommern-Greifswald, kürzlich auf einer Sitzung des Kreistag-Umweltausschusses. Dass dies nicht stimmt, ist nun sogar mit amtlichen Schreiben zu belegen. So monierte der damalige Leiter des Bau- und Umweltamtes des Altkreises Ostvorpommern am 23. November 2006, dass am Nepperminer Schilfgürtel im Achterwasser Erde aufgeschüttet wurde – und zwar 13 Meter über die Baugrenze hinaus.

Dies sei „ein Verstoß gegen die Festsetzungen“ des Bebauungplanes. „Die Aufschüttungen führten zur Zerstörung des angrenzenden Röhrrichtbestandes“, laut Landesnaturschutzgesetz „unzulässig“, so der Amtsleiter. Wenig später versuchte die Gemeinde den Schaden zu heilen.

Erste Hinweise aus dem Jahr 2005

Hinweise auf Verstöße gab es weit früher, wie interne Akten zeigen. Es lässt sich folgende Chronologie rekonstruieren. Bereits 2005 hat die Gemeinde Benz die Übertragung von Wasserflächen des Nepperminer Sees beantragt. Ziel: Ausbau touristischer Infrastruktur, am erweiterten Steg sollten mehr und größere Boote anlegen können, Gastronomie und mehr entstehen.

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Dafür wurde der B-Plan Nummer 8 aufgestellt. Dazu brauche die Gemeinde aber auch die „Gebietshoheit über die zu überbauenden Wasserflächen“, heißt es am 29. April 2005 in einem Schreiben des Innenministeriums. Das Amt Usedom Süd verspricht zuvor gegenüber dem Innenministerium: Mit den Wasserflächen solle nichts weiter geschehen. „Eine anderweitige Bebauung, wie die schon im Wasser stehenden Anlagen, ist nicht geplant.“

Gut ein Jahr später kommt es zum bis heute umstrittenen Verkauf von drei Parzellen am Nepperminer See – und zum Ferienhausbau bis in das frühere Wasser hinein. Eine der Parzellen geht an Lorenz Caffier, damals Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, eine an die Frau des Benzer Bürgermeisters, Karl-Heinz Schröder, die dritte an den Besitzer eines Bootsschuppens.

Bürgermeister winkt Kauf durch

Der Ablauf ist pikant: Am 25. August 2006 beantragt Dauercamper Caffier den Kauf eines Grundstücks in der Gemeinde, bereits neun Tage später serviert Bürgermeister Schröder der Gemeindevertreter im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung einen „zusätzlichen Kaufantrag“, den von Caffier. Spontan, so ist es dem Protokoll zu entnehmen. Schröder argumentiert mit wichtigen Einnahmen für die Gemeinde. 50 Euro pro Quadratmeter, auf Basis des Bodenrichtwertes von 34 Euro im Ort. Dass Wassergrundstücke deutlich höher gehandelt werden – kein Wort im Protokoll. Vorher gab es den Verkauf an Schröders Gattin; beschlossen ohne die Stimme des Bürgermeisters.

Wie weit sich Schröder für Parteifreund Caffier ins Zeug legte, wird im Vorfeld des Notartermins zum Verkauf der Fläche deutlich. In einem Schreiben des Amtes Usedom Süd im Januar 2007 lässt Schröder beim Notar anfragen, ob er als Bürgermeister auch „für Herrn Caffier handeln kann“ - sogar ohne Vollmacht.

Im Oktober 2007 beschließt die Gemeindevertretung schließlich eine erneute Änderung des B-Plans. Im langen Beschlusstext taucht eine entscheidende Formulierung auf: „Erweiterung des Baufeldes um ca. 30 bis 40 Meter westlicher Richtung“ - die Legalisierung des Ferienhausbaus für Caffier, Schröder und Co. So sehen es Kritiker. Sie halten den Schritt für rechtswidrig.

Bürgermeister Schröder schweigt

Knackpunkt: In den Plänen enthalten sind Ausgleichsmaßnahmen für Naturschutz: die Renaturierung eines Solls und die Anpflanzung einer Feldhecke, 75 mal 3 Meter. „Bis heute nicht erfolgt“, so ein Kritiker. Behörden bringen auf OZ-Nachfrage keine Aufklärung: Beim Landkreis sei die Umsetzung bisher nicht bekannt, so ein Sprecher. René Bergmann, Verwaltungschef im Amt Usedom Süd, erklärt dagegen, dies sei „nach meiner Kenntnis ... umgesetzt“. Was denn nun? Bürgermeister Schröder äußerte sich bisher nicht. Unterlagen bringen jetzt Gemeinde, Amt, Landkreis und selbst Caffier in Erklärungsnot. Ein Knackpunkt: Die Aufschüttung der Erde am Nepperminer See, die den Bau der mittlerweile vier Ferienhäuser erst ermöglichte. Offenbar sind in der Erde Bitumen und andere Baureste enthalten. Das ruft den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf den Plan. Geschäftsführerin Corinna Cwielag fordert den Abriss der Ferienhäuser. Denn der Schilfgürtel sei als Lebensraum für Brut- und Rastvögel „ökologisch hochgradig wertvoll“.

SPD beantragt Akteneinsicht

Die SPD-Landtagsfraktion Kreistag Vorpommern-Greifswald will es jetzt wissen. Sie beantragte Akteneinsicht – die Kreisverwaltung lehnte ab. Ein Widerspruch laufe, sagt Vize-Fraktionschef Günther Jikeli. Nun soll die Verwaltungsspitze Fragen beantworten. Kernfragen: Warum haben Behörden nichts unternommen, als klar sein musste, dass das Projekt am Nepperminer See gegen Umwelt- und Baurecht verstieß? Warum wurden Wochenendhäuser im streng geschützen Biotop erlaubt?

Dies wäre nur über eine Ausnahmeregelung möglich gewesen, mit öffentlichem Interesse zu begründen, argumentiert Arnold von Bosse, Rechtsanwalt der SPD-Fraktion. Private Ferienhäuser indes lägen nicht im öffentlichen Interesse. Wie konnte es sein, dass ein B-Plan-Gebiet mal eben um 30 bis 40 Meter erweitert wird? Auf diese Weise seien die „biotopschutzwidrigen Aufschüttungen nachträglich legalisiert“ worden.

Amt und Kreis verweisen auf einen rechtskräftigen B-Plan. Verstöße seien durch Änderung geheilt worden, so der Kreissprecher. Das sieht SPD-Anwalt von Bosse völlig anders. Usedom-Süd-Amtschef Bergmann erklärt, der B-Plan habe von Beginn an „die Errichtung von Wochenendhäusern“ vorgesehen. Aus Akten, die der OZ vorliegen, geht für das betreffende Baufeld anderes hervor. Demnach seien nur Bootshäuser, ein Aussichtsturm und ein Imbiss erlaubt.

Caffier sieht sich im Recht

Auch Caffier beruft sich auf eine Passage im B-Plan, die Wochenendhäuser erlaube. Er habe sich an Recht und Gesetz gehalten. Von Schreiben des Landkreises aus 2006 wisse er nichts. Er selbst habe „außerhalb der vom Bebauungsplan vorgesehenen Grenzen keine Aufschüttungen vornehmen lassen“.

Offen bleibt weiter auch die Frage nach dem günstigen Kaufpreis. 50 Euro – nach Meinung von Immobilienexperten ein Schnäppchen, um ein Vielfaches unter dem realen Marktwert. Der Landkreis verweist hierzu an die Gemeinde.

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