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Caffier fordert mehr Polizei für die gefühlte Sicherheit

Schwerin Caffier fordert mehr Polizei für die gefühlte Sicherheit

Hitzige Debatte zu CDU-Vorstoß im Landtag / Opposition will Aufgaben reduzieren

Schwerin. Die CDU macht die Sicherheit im Land zum Wahlkampfthema Nummer eins: In der Aktuellen Stunde des Landtags sollte es gestern um das Sicherheitsgefühl der Bürger gehen. Am Ende stand ein Schlagabtausch über die Verantwortlichkeit für die Polizeireform und die hohe Belastung von Beamten.

 

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Angst be- kommt man nicht mit Statistiken aus den Köpfen.“ Lorenz Caffier (CDU), Innenminister

Um 555 Beamte will die CDU die Landespolizei (aktuell: 5800) aufstocken. So steht es im Wahlprogramm. Wie sich ein solcher Bedarf errechnet, beantwortete CDU-Chef und Innenminister Lorenz Caffier nicht. Er sprach von einer „großen Verunsicherung in der Bevölkerung“ durch internationalen Terrorismus und Wohnungseinbrüche. Trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätszahlen (Ausnahme: 2015) müsse die Polizei wieder aufgestockt werden. Caffier will vorbereitet sein, falls es zu Anschlägen in Deutschland kommen sollte. „Präventiv handeln“ nennt er es – und löst mitten im Wahlkampf eine heiße Debatte aus. Denn Caffier selbst sei als Innenminister für den Stellenabbau bei der Polizei vergangener Jahre mit verantwortlich, kontert Peter Ritter (Linke). „Für eine vernünftige Sicherheitspolitik hatten CDU und SPD zehn Jahre lang Zeit.“ Wenn Caffier jetzt Sicherheitslücken feststelle, „dann steht er von den Trümmern seiner eigenen Politik“. Die Koalition hat für Herbst ein Gutachten zum Personalbedarf der Polizei in Auftrag gegeben. Da sei es unseriös, so Ritter, vor der Wahl bereits mehr Stellen zu fordern. Von „Populismus“ sprach Johannes Saalfeld (Grüne). Um Polizisten zu entlasten, sollten vielmehr unnötige Aufgaben wie die Begleitung von Schwerlasttransporten entfallen.

Selbst der Koalitionspartner reagierte empört. Manfred Dachner (SPD) warf der CDU vor, Bürger täuschen zu wollen und noch mehr Unsicherheit zu schüren. Der frühere Neubrandenburger Polizeipräsident machte seinem Unmut Luft: Polizisten seien überlastet und demotiviert, weil ihre Arbeit nicht ausreichend gewürdigt werde, zum Beispiel bei Beförderungen. 2015 war jeder Beamte im Schnitt neun Prozent seiner Dienstzeit krank.

Die Polizeireform steht seit Jahren in der Kritik. Von der rot-roten Regierung 2001 beschlossen, hätten SPD und CDU die Fortsetzung 2010 besiegelt, räumt Caffier ein: „Ja, ich habe den Stellenabbau mitgetragen.“ Nun sei es an der Zeit, das Ruder umzulegen. 147 neue Stellen haben SPD und CDU bereits beschlossen. Weitere seien nötig. Caffier: „Mehr Sicherheit kostet Geld. Das darf man dem Steuerzahler nicht verschweigen.“

Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Debatte um mehr Stellen. Rund 500 Stellen Zuwachs halte er für angemessen. „Es muss aber auch klar sein, welche Aufgaben Polizei haben soll“, so Schumacher.

Frank Pubantz

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