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MV aktuell Caffier macht Ernst: Bodycam und Fußfessel
Nachrichten MV aktuell Caffier macht Ernst: Bodycam und Fußfessel
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00:00 21.10.2017
Schwerin

MV rüstet gegen Terrorverdächtige auf und stärkt die Rechte der Polizei. Beamte sollen Bodycams und Videotechnik an Fahrzeugen erhalten, für Gefährder sind Fußfesseln und die Festsetzung am Wohnort vorgesehen. Das alles steht im Entwurf für ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz für MV (liegt der OZ vor). Pannen wie die Freilassung von drei Terrorverdächtigen im Juni in Güstrow sollen bald Geschichte sein. Innenminister Lorenz Caffier und Justizministerin Katy Hoffmeister (beide CDU) hatten die Novelle angekündigt, die AfD vehement gefordert. Anfang 2018 könnte die harte Richtlinie greifen. Umstritten sind dabei Eingriffe in die Grundrechte von Menschen.

Der Gesetzentwurf wird in kommenden Monaten in den Landtag kommen. Er soll durch ein „länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der Abwehr terroristischer Gefahren nachhaltig Wirkung erzielen“, steht da zu lesen. Heißt: Die Rechte der Polizei werden ausgeweitet und juristisch abgesichert. Im Falle einer Gefahrenabwehr wie kürzlich in Güstrow wären Terrorverdächtige sofort rechtssicher in Haft.

Konkret soll geändert werden:

Terrorverdacht: Verdächtige können künftig für maximal drei Monate über Fußfesseln überwacht werden, dazu die Polizei eine Aufenthaltsanordung erlassen, Verdächtigen also vorschreiben, wo sie sich aufzuhalten haben. Voraussetzung ist ein richterlicher Beschluss. Bei Verstoß wären künftig laut Gesetzentwurf bis zu zwei Jahre Haft möglich. Umfangreich werden im Gesetz terroristische Straftaten definiert – Rechtsgrundlage für Polizeieinsatz und Haft.

Videotechnik: Von SPD und CDU im Koalitionsvertrag angekündigt, soll ein Pilotprojekt für Bodycams starten. Kosten: zunächst 32000 Euro. Bei Erfolg sollen die kleinen Kameras, die bei Einsätzen von der Beamtenuniform aus filmen, überall bei der Landespolizei Einzug halten. Auch Videotechnik in Polizeiautos ist geplant – zur Eigensicherung von Beamten und, um Beweismittel zu sichern.

Die genannten Schritte brächten massive Eingriffe in Grundrechte Betroffener mit sich, gegen die vor allem die Linke protestierte. Auch das ist im Gesetzentwurf geregelt. So soll laut Text klar definiert sein, dass Polizisten an öffentlichen Orten, aber auch in Privat- und Geschäftsräumen Videoaufnahmen machen dürfen, geregelt durch eine „neue Befugnis“.

Dies alles ist aus Sicht des Innenministeriums notwendig, um neue Aufgaben der Polizei, wie Terrorabwehr, überhaupt anpacken zu können. „Wir schaffen die rechtliche Voraussetzung, damit die Polizei handeln kann“, sagt Minister Caffier. Ohne die Novelle „stünden der Polizei des Landes die mit Eingriffen in Grundrechte einhergehenden Befugnisse zur Gefahrenabwehr und zur Terrorismusbekämpfung nicht zur Verfügung“, heißt es in der Begründung.

SPD und CDU haben die Vorschläge bereits im Regierungskabinett abgestimmt. „Wir begrüßen die Novelle“, sagt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Sie gehe aber nicht weit genug. Denn: Eine bereits diskutierte Regelung zum finalen Rettungsschuss der Polizei auf Straftäter in Extremsituationen, von der AfD gefordert, fehlt. Caffier erklärt: „Das muss der Landtag klären.“ Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf dort vorliegen.

Die Linke sah den Vorstoß kritisch. Bei einem Attentat wie dem von Anis Amri in Berlin, durch das zwölf Menschen starben, „werden Fußfesseln wohl kaum weiterhelfen“, sagte Peter Ritter. Skepsis auch bei Christian Schumacher, Gewerkschaft der Polizei (GdP). Fußfesseln könnten zwar bei der Aufklärung helfen. „Sie verhindern aber keine Straftat.“ Zudem würde der Personalaufwand bei der Polizei „erheblich ansteigen“. Den Vorstoß zu Bodycams lobte die GdP dagegen.

Frank Pubantz

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