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Caffier stolz auf Abschiebe-Quote

Schwerin Caffier stolz auf Abschiebe-Quote

Länderliste: MV ist beim Rückführen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht vorn

Schwerin. Mit einem Eintrag auf Facebook zieht CDU-Chef Lorenz Caffier den Zorn der Opposition auf sich: Die Linke wirft dem Innenminister vor, sich als bester Ausländer-Abschieber Deutschlands zu brüsten. Caffier hatte auf seine Facebookseite eine von Medien veröffentlichte Bundesländer-Bilanz gestellt. Die besagt, dass MV bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im vergangenen Jahr am konsequentesten vorging: Demnach hat die Rückführungsquote von Flüchtlingen ohne Bleiberecht 2015 bei 63,2 Prozent gelegen. Im Ranking hängt MV alle anderen Bundesländer ab.

Die Länderliste kommentierte Caffier mit: „Wir bringen unser Land voran. MV setzt geltendes Recht um. Unter allen Bundesländern führt unser Land abgelehnte Asylbewerber am konsequentesten zurück.“ Zum Ärger der Opposition. Peter Ritter, Fraktionsmitglied der Linken im Landtag, übt harsche Kritik an den Christdemokraten. Dass sie MV als Spitzenreiter bei Flüchtlingsabschiebungen feiern, sage viel über ihr Menschenbild aus. Zeitgleich wertet Ritter Caffiers Eintrag als Beweis dafür, dass die CDU in anderen Bereichen kaum Erfolge vorweisen könne. „Meldungen wie ,Wir sind Spitzenreiter bei der Integration von Flüchtlingen’ oder ,In unserem Land ist die Kinderarmut am niedrigsten!’ suchen wir bei der CDU im Internet vergeblich. Wer sonst nichts zu vermelden hat, wie unser Land vorangebracht wird, außer dass wir Spitze bei Abschiebungen sind, sollte besser schweigen“, poltert Ritter.

Caffier will das nicht auf sich sitzen lassen. „Das ist ein durchsichtiges Manöver und gehört zum Instrumentenkasten der Linken“, kontert der Minister. „Die Menschen im Land erwarten, dass wir die Stärke unseres Rechtsstaates auch durchsetzen. Nichts anderes tun wir. Die Linke scheut an dieser Stelle klare Positionen.“ Im Internet ist das Echo auf Caffiers Eintrag zwiegespalten: Seine Unterstützer loben ihn für seine konsequente Abschiebepolitik. Kritiker werfen dem Minister vor, mit der Statistik im Vorfeld der Landtagswahlen am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Caffier hat indes andere Sorgen. Er befürchtet, dass der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU auf Bundesebene die Siegchancen seiner Partei bei den Wahlen in MV schmälert. Er fordert mehr Geschlossenheit zwischen den Unionsparteien.

Wähler von sich überzeugen will Caffier unter anderem mit seiner Asylpolitik. Dazu gehöre ein „funktionierendes Rückführungsmanagement“, betont der Innenminister. 1200 Frauen, Männer und Kinder ohne Bleiberecht habe das Land 2015 in ihre Heimatländer – vorwiegend Balkanstaaten – abgeschoben. In diesem Jahr seien es bislang 410 Menschen gewesen. Auch zukünftig sollen Rückführungen über den Flughafen Rostock-Laage laufen.

Antje Bernsteinn

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