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Caffiers Besuch von Terror überschattet

Pristina Caffiers Besuch von Terror überschattet

Das Thema Sicherheit hat gestern im Mittelpunkt am dritten Tag des Besuchs von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Kosovo gestanden.

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Die Innenminister Lorenz Caffier und Skender Hyseni.

Quelle: Frank Pubantz

Pristina. Das Thema Sicherheit hat gestern im Mittelpunkt am dritten Tag des Besuchs von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Kosovo gestanden. Top aktuell: Am Vortag gab es einen Anschlag mit einem Molotowcocktail auf das Gebäude des Ministerpräsidenten in Pristina. Kosovo galt in den Vorjahren als wichtige Quelle für neue Kämpfer des Islamischen Staates — und strebt parallel in Richtung EU. Besuch bei Innenminister Skender Hyseni: Eine Stunde spricht Caffier mit ihm über die Sicherheitslage im Kosovo, mögliche Kooperationen, Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo. Rund 200 Kosovaren sind derzeit in MV, einige werden nicht bleiben können.

Hyseni verurteilt den Terror-Anschlag in Ankara mit vielen Toten. Die Türkei ist nicht weit. Den Anschlag auf den eigenen Ministerpräsidenten am selben Tag kommentiert er zurückhaltend. „Ich werde in die unabhängigen Ermittlungen der Polizei nicht eingreifen“, stellt er klar. Der Rechtsstaat Kosovo werde dies aufklären. Immer wieder gibt es auch gewaltsame Auseinandersetzungen — zwischen Albanern und Serben oder wenn es nur um politische Macht geht. 15 Parteien sitzen im Parlament — ein gelähmter Staat, der nach außen dennoch sicher und demokratisch wirkt. Beim Aufbau des Rechtsstaates sei noch ein langer Weg zu gehen, berichtet Eva Gutjahr von der EU-Behörde Eulex. 1600 Mitarbeiter sind im Land, um den Dialog zwischen den einst verfeindeten Albanern und Serben voranzubringen. Es fehlen Richter, Polizisten — eine Grundordnung. Im Kampf gegen Terror gebe es Fortschritte. Dem Islamischen Staat sei die Grundlage im Land genommen worden, versichert Hyseni. Seit neun Monaten sei kein Kosovare mehr gen Syrien gezogen. Überprüfen lässt sich das nicht. Die Frage ist wichtig, denn Kosovo erhofft sich Reisefreiheit in Europa für seine derzeit 1,8 Millionen isolierten Menschen.

Hyseni nutzt den Besuch Caffiers, um die Forderung zu erneuern: „Kosovo ist das europafreundlichste Land. Wir haben alle Kriterien für Visa-Freiheit im Schengenraum erfüllt.“

Hunderte Kosovaren, die aus Westeuropa abgeschoben werden, müssen jedes Jahr in Pristina betreut werden. Dafür gibt es das Projekt „Ura“ (Die Brücke), finanziert mit EU-Geld. Die Zahl der Rückkehrer habe sich im Vorjahr auf über 4000 verzehnfacht, erklärt eine Mitarbeiterin. Einen jungen Mann hat Caffier im Flugzeug selbst mitgebracht. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Recht auf Asyl in Deutschland. „Ein Problem ist, dass die Menschen nicht wissen, wohin sie sich hier orientieren sollen“, sagt die Frau von „Ura“.

Caffier spricht mit dem Chef der Polizei im Kosovo, Shpend Maxhuni. Fazit: Deutschland und die EU müssten die Hilfe fortsetzen. Da sehe er auch die Bundesländer in der Pflicht, so Caffier. Der Kosovo sei ein Pulverfass. Wichtig sei der Beitritt des Kosovos zu Interpol, um Kriminalität länderübergreifend zu bekämpfen. Frank Pubantz

OZ

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