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Chaos in kommunalen Kassen: Rechnungshof rüffelt Politiker

Schwerin Chaos in kommunalen Kassen: Rechnungshof rüffelt Politiker

Städte und Gemeinden seit Jahren ohne Haushaltsabschluss / Debatte über Personal

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Schwerin. Viele Städte und Gemeinden in MV können gar nicht wissen, ob sie finanziell gut oder schlecht dastehen. Diese Kritik übte gestern Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs. Grund: Seit Jahren fehlen vorgeschriebene Haushaltsabschlüsse. „Das ist rechtswidrig und nicht akzeptabel“, so Johannsen. Der Rechnungshof fordert von der Landespolitik einen Masterplan, wohin es mit den Kommunen gehen soll. Erst dann könnten Aufgaben und Geld sinnvoll verteilt werden. Eine Idee: der Rückzug aus der komplizierten Abrechnung.

„Bei kommunalen Finanzen fehlt ein Gesamtkonzept im Land. Man müsste das mal sauber aufarbeiten. So kann es nicht weitergehen. Martina Johannsen,

Präsidentin Landes- rechnungshof

Doppik – mit diesem Wort kann man vielerorts Verwaltungsmitarbeiter in Angst und Schrecken versetzen. Seit sechs Jahren gilt die Haushaltsführung, die neben Einnahmen und Ausgaben auch Abschreibungen und Wertverluste von Gebäuden oder Anlagen beziffert, für Städte und Gemeinden, nicht aber für das Land. Folge: Viele Kommunen haben seither nicht ermittelt, wie viel Geld am Ende eines jeden Jahres bilanziell in der Kasse war. Für große Städte wie Greifswald, Rostock oder Schwerin gelte dies seit 2012. Das Gros der kleinen Kommunen, 68 Prozent, habe noch keinen Haushaltsabschluss für 2014, 85 Prozent für 2015 – obwohl diese lange vorliegen müssten, so Johannsen. Folge: Eigentlich dürfte das Innenministerium neue Etats gar nicht mehr genehmigen. Dann wären Ausgaben für Kitas, Straßen oder Kultur in Gefahr. Problem: In vielen Verwaltungen fehle es an Personal oder Fachwissen, um die komplizierte Doppik umzusetzen.

Was tun? Man könnte „eine Rolle rückwärts“ machen, orakelte Johannsen gestern. Weg von Doppik, eine Option von mehreren. Zumal in wenigen Jahren über die EU ein ganz neues Abrechnungssystem Pflicht werden dürfte. Zumindest müsse das Land mehr helfen. Der Rechnungshof habe sich jetzt einen eigenen Daten-Baukasten erstellt, um wenigstens halbwegs einschätzen zu können, wie es Kommunen finanziell wirklich geht.

Darüber hinaus fordert die Chefin des Rechnungshofs das Land: Es brauche Ideen, wie Kommunen überleben können. „Es geht nicht, dass sich keiner dafür verantwortlich fühlt, wo man hinwill“, rüffelt sie die Politik. Das neue Finanzausgleichsgesetz sei bisher unzureichend. Solange verschiedene Ministerien über diverse Töpfe unübersichtlich Geld verteilen, werde der Aufbau „Flickenwerk“ bleiben.

Johannsens Idee: eine Task Force aus Mitarbeitern mehrerer Ministerien, die – endlich – das Thema Kommunen und Finanzen „zukunftsfest“ anpackt.

„Die Task Force haben wir bereits“, reagiert Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Einen Beirat für den Finanzausgleich. 2020 solle es dann „zu einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung“ kommen.

SPD, CDU und Linke im Landtag fordern nun mehr Personal und Hilfe für Kommunen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Haken: Auch im zuständigen Innenministerium sitzen zu wenige Experten. Tilo Gundlack (SPD) nutzte die Chance zur Attacke: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) müsse sein Haus „intern besser organisieren“. Caffier ließ das aus der Ferne zurückweisen: Das Parlament entscheide über die Stellen, also auch Gundlack. Er hätte gern mehr, so Caffier. Seit 2006 seien im Ministerium 65 Stellen verschwunden.

Der Städte- und Gemeindetag als Sprachrohr der Kommunen hält sich mit einer Bewertung zu Vorwürfen des Rechnungshofs zurück. Man hoffe „auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Geschäftsführer Andreas Wellmann, die sich – kleiner Seitenhieb Richtung Prüfer – „nicht nur an finanzstatischen Zahlen abarbeitet“.

Frank Pubantz

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