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Chef der Schiedsstelle wirft hin

Schwerin Chef der Schiedsstelle wirft hin

Konsequenz aus Vorwürfen der Parteinahme bei Streit um soziale Leistungen

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Schwerin. Ein Bericht des Landesrechnungshofs hat zum Rücktritt des Leiters der Sozialschiedsstelle des Landes geführt. Bodo Wiegand-Hoffmeister, der dem Gremium bei der Beilegung von Streitigkeiten über die Bezahlung sozialer Leistungen vorstand, legt das Ehrenamt nieder. Vorausgegangen waren Vorwürfe, er könne als Kopf des Bad Doberaner Regionalverbandes der Arbeiterwohlfahrt (Awo) nicht neutral in Streitfällen um Geld zwischen Kommunen und Wohlfahrtsverbänden entscheiden. Dies habe ein „Geschmäckle“, so Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Landtag. „Die Schiedsstelle muss unparteiisch sein.“

Bodo Wiegand- Hoffmeister FOTO: A. LEVIEN

Wiegand-Hoffmeister weist Vorwürfe zurück und spricht von einer „Kampagne der Linken“. Er sei auf Wunsch der Kommunen an die Spitze der Schiedsstelle gerückt und habe unparteiisch agiert. Dennoch ziehe er sich zurück, „um das Amt nicht zu beschädigen“. Denn dies geschehe bereits durch die unsachliche Diskussion über seine Person.

Auslöser der Debatte war ein Bericht des Rechnungshofs, wonach Entscheidungen des Schiedsgerichts „überwiegend zu Lasten“ der Kommunen ausgingen, also Verbände wie die Awo Vorteile hätten.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) weist dies als fehlerhaft zurück: Von den 28 Fällen, die die Schiedsstelle seit 2013 bearbeitet habe, seien sechs per Schiedsspruch entschieden worden, jeweils drei zugunsten der Kommunen und der Verbände. Die Awo habe dabei keinerlei Rolle gespielt. „Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Neutralität von Professor Wiegand-Hoffmeister“, so Drese.

Wiegand-Hoffmeister kündigt jetzt an, den Rechnungshof wegen des Fehlerberichts anzuzählen. Er bedauere, dass sein Rücktritt nun vermutlich Streitverfahren um Geld für soziale Projekte verzögern werde. Dabei geht es um Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder integrative Kitas. Denn es dürfte schwer sein, angesichts solcher Spannungen einen Nachfolger zu finden. fp

OZ

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