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MV aktuell „Cop Map“: So wird die Polizei in MV im Netz überwacht
Nachrichten MV aktuell „Cop Map“: So wird die Polizei in MV im Netz überwacht
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18:01 29.11.2018
„Cop Map“: Die schwarzen Symbole zeigen die Überwachungskameras und Polizeiwachen in der Rostocker Innenstadt. Quelle: Screenshot www.drohende-gefahr.de
Rostock

Drei Streifenwagen fahren durch die Innenstadt von Wismar. Acht Überwachungskameras hängen entlang der Rostocker Einkaufsmeile Kröpeliner Straße. Im Zentrum von Greifswald ist eine Gruppe Zivilpolizisten unterwegs. Diese und noch mehr Informationen über polizeiliche Aktivitäten kann seit knapp drei Wochen jeder auf der Internetseite „Cop Map“ einsehen und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern weltweit. Auf Bundesebene werden bereits 32 463 Einträge verzeichnet.

Die Seite wurde am 22. Oktober von dem Berliner „Peng!“-Kollektiv und der Münchener Künstlergruppe „Polizeiklasse“ unter dem Stichwort „Drohende Gefahr“ ins Leben gerufen. Die Nutzer können polizeiliche Präsenz in ihrer Umgebung melden, sodass andere Nutzer diese Standorte gezielt meiden können. Was zunächst nach einer Einladung für Kriminelle aussieht, hat einen ganz anderen Hintergrund: „Ziel der Aktion ist es, ein Tool zu schaffen, mit dem Menschen, die Opfer von polizeilicher Repression sind und in der Polizei eine Gefahr sehen, diese vermeiden können“, erklärt Projektsprecher Simon Wunsch von „Peng!“.

Auslöser war das Polizeiaufgabengesetz

Auslöser für die Aktion war das im Juni verabschiedete bayrische Polizeiaufgabengesetz. Dieses erlaubt Polizisten, präventive Maßnahmen, wie zum Beispiel Personenkontrollen oder Durchsuchungen, schon bei „drohender Gefahr“ durchzuführen. In der Vergangenheit musste erst eine „konkrete Gefahr“ bestehen, damit Beamte eingreifen durften. Das Gesetz löste bundesweit Kritik aus, nicht nur von Seiten der Aktivisten. Verfassungsklagen liegen bereits in Bayern und Karlsruhe vor.

„Cop Map“ und Datenschutz

„Aus datenschutzrechtlicher Sicht gibt es keine Einwände gegen die ’Cop Map’, sofern durch die Meldungen keine personenbezogenen Daten über Beamte preisgegeben werden“, erklärt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Mitteilungen dürften keine Angaben enthalten, durch welche die Polizisten identifiziert werden können. Hierzu zählen beispielsweise die Namen oder Kfz-Kennzeichen der Beamten. Nutzer der Map könnten sich jedoch auch anderweitig strafbar machen, wenn sie durch ihre Meldungen zum Beispiel geplante polizeiliche Vorgehen behindern.

Für Wunsch ist klar: „Die drohende Gefahr geht nicht von der Bevölkerung aus, sondern von der Polizei.“ Die Eingriffsbefugnisse seien durch das neue Gesetz extrem erweitert worden und gefährden so ein freiheitliches Zusammenleben. Es käme zu Machtmissbräuchen von Beamten, da diese das Gefahrenausmaß nach eigenem Ermessen bestimmen könnten. Die Willkür treffe vor allem alternative Bevölkerungsgruppen und Menschen mit Migrationshintergrund. „Wir wollen eine Debatte über Kritik an der Polizei anstoßen“, erklärt Wunsch. Auch wolle man auf die Kritikunfähigkeit der Staatsgewalt aufmerksam machen. Die Realität zeige, dass interne Ermittlungen gegen Verstöße meist wirkungslos blieben.

„Angriff auf den Rechtsstaat“

Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, entgegnet: „Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz. Und sie duldet keine Straftäter in ihren eigenen Reihen.“ Polizeiliche Gewalt werde nur angewandt, wenn sie auch rechtlich reglementiert ist. „Wir führen Maßnahmen durch, um die Bürger zu schützen, nicht um ihnen zu schaden“, betont Schumacher. Er befürchte, Polizei-Gegner könnten die Webseite nutzen, um vereinzelten Beamten zum Beispiel durch Überfälle zu schaden.

Kommentar zum Thema: Polizei wird zum Feindbild

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bezeichnet die Aktion als einen „Angriff auf den Rechtsstaat“. Zudem verweist er auf das Interesse, das Kriminelle an der Webseite haben könnten. Der optimale Ort für ein geplantes Verbrechen könne so leicht herausgefunden werden. „Dies vor Augen geführt, schafft die Seite erst Gefahren für die Öffentlichkeit, anstatt sie zu schützen“, so Caffier. Auf seinen Antrag hin steht die Debatte um „Cop Map“ am Freitag, 30. November, zur Abstimmung im Plenum der Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Kein Verstoß gegen geltendes Recht

Wunsch hingegen beteuert: „Die Kriminalität hat nicht auf unsere Webseite gewartet. Leute, die Straftaten begehen wollen, haben schon längst andere Mittel, um zu sehen, wann und wo sich die Polizei aufhält.“ Außerdem sei die Echtzeit der Angaben in der „Cop Map“ nicht überprüfbar, da Meldungen jeweils für zwei Stunden angezeigt werden. Es werde also kein Livebild von Polizei-Aktivitäten geschaffen. Das bestätigt auch das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP. Darin heißt es außerdem: „Die Sichtbarmachung von Polizeieinsätzen in der beabsichtigten Art verstößt nicht gegen geltendes Recht.“ Das Hauptanliegen der Aktion ist laut Wunsch: „In der Gesellschaft besteht ein Spannungsfeld zwischen ’Polizei als Held’ und ’Polizei als willkürliche Institution, die physische Gewalt ausübt’. Dieses greifen wir auf und fordern die Öffentlichkeit zu einer Positionierung heraus.“

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