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Darß-Gemeinde Born droht Schaden von halber Million Euro

Born/Schwerin Darß-Gemeinde Born droht Schaden von halber Million Euro

Erwerb eines Restaurant- und Ferienwohnungsensembles muss vielleicht rückabgewickelt werden / Entscheidende Klausel aus dem Kaufvertrag wurde nachträglich gelöscht

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Malerisch: „Peterssons Hof“ in Born am Darß.

Quelle: Susanne Retzlaff

Born/Schwerin. Der steuerfinanzierte Einstieg der Gemeinde Born in die Tourismusbranche wird für Bürgermeister Gerd Scharmberg (FDP) zunehmend zum Problem. Seiner Darß-Gemeinde droht wegen des umstrittenen Kaufs des Restaurant- und Ferienwohnungsensembles „Peterssons Hof“ ein finanzieller Schaden von knapp einer halben Million Euro.

Wie aus der OZ vorliegenden Dokumenten zu dem Fall hervorgeht, wären die Anzahlung über 400000 Euro und Zinsleistungen der Gemeinde im hohen fünfstelligen Bereich verloren, weil eine entscheidende Klausel aus dem Kaufvertrag gelöscht worden sein soll.

Der Gesamtkaufpreis von „Peterssons Hof“ beträgt 1,8 Millionen Euro. Die Anzahlung floss nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages im Juni 2015 sofort an Verkäuferin Beate T., eine Berliner Unternehmerin. Seitdem kassiert T. Monat für Monat zusätzlich 4750 Euro an Zinsen von der Gemeinde – und zwar so lange, bis die Restkaufsumme in Höhe von 1,4 Millionen Euro bezahlt ist. Laut Vertrag muss das Geld bis spätestens 31. Dezember 2016 überwiesen werden. Doch es könnte sein, dass die Gemeinde den Kauf auf Druck mehrerer übergeordneter Behörden demnächst komplett rückabwickeln muss.

Zusätzlich zur Anzahlung wären bis dahin gezahlte Zinsen – bis Jahresende wären es 85500 Euro – dann ebenfalls weg. Eine Genehmigung für das Geschäft hat Gerd Scharmberg bis heute nicht. Weder von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises noch vom Innenministerium. Stattdessen führt die Staatsanwaltschaft Untreue-Ermittlungen gegen ihn und Borns Kurdirektor Yves Scharmberg, seinen Sohn, der ebenso in den Fall verstrickt ist. Auch der Landesrechnungshof ist eingeschaltet worden.

Das unter merkwürdig wirkenden Umständen abgeschlossene Immobiliengeschäft steht seit Monaten in der Kritik, nachdem Scharmberg es im Juni 2015 zusammen mit einem Teil der Gemeindevertreter eilig durchgewunken hatte, ohne ein Gutachten zum Wert der Immobilie vorzulegen.

Der Bürgermeister streitet das nicht ab. In einer Stellungnahme zu den Vorwürfen formuliert er es so: „Dass der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung nicht bereits solche Unterlagen vorgelegt werden konnten, ist der Dynamik des Prozesses geschuldet und war nicht beabsichtigt.“ Woher die Dynamik 2015 plötzlich kam, nachdem Scharmberg die Gemeindevertretung bereits ein Jahr zuvor über die Absicht von Beate T., das Anwesen loszuwerden, informiert hätte, wie er genauso betont, bleibt offen. Scharmberg: „Unvorhersehbare Ereignisse verlangen jedenfalls nach Entscheidungen.“

Neben der Staatsanwaltschaft, dem Landesrechnungshof und dem Landkreis Vorpommern-Rügen hat sich auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in die Sache eingeschaltet. In seinem Haus soll nun entschieden werden, ob die Gemeinde nachträglich überhaupt eine Genehmigung für den millionenschweren Immobilienkredit bekommen kann. Erst kaufen und hinterher nach einer Erlaubnis für die Finanzierung fragen, dies bedeutet einen Bruch der Kommunalverfassung. „Der Sachverhalt bedarf aus hiesiger Sicht der weiteren Aufklärung“, heißt es in einem Vermerk.

Wohl auch, weil der Kaufvertrag nachträglich geändert worden sein soll. Die Version, über die die Gemeindevertreter abgestimmt haben, enthält eine Präambel, in der steht, dass der Kauf nur „vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung“ zustande kommt. In dem Vertragswerk, das Scharmberg dann mit Beate T. unterzeichnete, fehlt dieser Passus den Unterlagen zufolge.

Ob die Gemeinde zumindest ihre Anzahlung von 400 000 Euro wiedersieht, sollte der gesamte Deal platzen, ist ungewiss. In einem Sonderprüfbericht des Landkreises heißt es nüchtern: „Der Vertrag enthält keine Regelungen über die Rückzahlungsmodalitäten der ersten Kaufpreisrate im Falle einer eventuellen Rückabwicklung.“

Satter Gewinnaufschlag

668000 Euro beträgt laut einer Wirtschaftlichkeitsbe- rechnung der Malchiner Steuerberatungsgesell-

schaft GMI der Gewinnaufschlag, den Verkäuferin Beate T. bei einem Preis von 1,8 Millionen Euro für die touristische Gewerbeimmobilie bekommen würde. Klares Fazit der Steuerberater der Gemeinde Born: „Bei einem Bruttopreis von 1,6 Millionen Euro sollte eine Finanzierung aufgebaut werden können.“

Benjamin Fischer

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