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MV aktuell „Das Geld muss bei jenen landen, die es am meisten brauchen“
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00:05 13.05.2017
Schwerin

Der Finanzstreit zwischen Land und Kommunen ist beigelegt. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ist zufrieden.

Finanzminister

Mathias Brodkorb (SPD)

FOTO: Cornelius Kettler

Herr Brodkorb, nach dem Bekanntwerden eines Gutachtens zu Finanzströmen zwischen Land und Kommunen gab es viel Kritik. Vorwurf: Das Land habe seit 2006 Städten und Gemeinden pro Jahr 50 Millionen Euro vorenthalten. Was sagen Sie dazu?

Brodkorb: Das Land hat den Kommunen keinen Euro vorenthalten. Die Zahlen sind transparent, mit den Vertretern der kommunalen Ebene beraten. Die Regierung hat nichts anderes getan, als geltendes Recht einzuhalten. Das hat der Gutachter bestätigt. Er sagt modellhaft: Wenn es in den letzten zehn Jahren ein anderes Gesetz gegeben hätte, hätte alles anders gewesen sein können. Das stimmt natürlich. Allerdings hätte es nach dieser Logik auch Modelle geben können, die das Land besserstellen. Deshalb tut man in einem Rechtsstaat gut daran, von gesetzlichen Grundlagen auszugehen.

Sie haben zu Vorwürfen lange geschwiegen. Warum?

Ich habe nicht geschwiegen, sondern eingeräumt, dass der Überprüfungsmechanismus Schwächen aufweist. Allerdings wollte ich nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Mir ist an einer Lösung auf Augenhöhe zwischen Kommunen und Land gelegen. Und hierfür muss man auch seinen Ton mäßigen. Ansonsten entsteht kein Vertrauen.

Kommunen in MV haben im Ländervergleich den geringsten Anteil frei verfügbarer Mittel. Woran liegt das und wie ist das zu ändern?

Nur ein Viertel der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel ist frei verwendbar. Wenn ich Kommunalpolitiker wäre, wäre ich damit nicht zufrieden. Wenn wir kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, müssen wir den Freiheitsgrad erhöhen. Ich würde mir daher wünschen, dass wir prüfen, ob wir als Land auf bestimmte Förderprogramme verzichten können und diese Gelder zugunsten der Kommunen in die Finanzausstattung einspeisen. Dann kann vor Ort entschieden werden, was mit dem Geld passieren soll.

Die Kommunen bekommen mit der Einigung etwa 100 Mio. Euro jährlich mehr. Ist das nicht das Eingeständnis, dass das Land doch zu wenig weitergegeben hat?

Es ist das Bekenntnis, die Kommunen an der aktuell positiven Entwicklung fair teilhaben zu lassen und angemessen auszustatten. Mit dieser Entscheidung werden wir unsere bundesweite Spitzenposition in der Finanzausstattung voraussichtlich halten können.

Sie fordern Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen. Wie?

Der Innenminister und ich sind uns einig, dass die Mittel zielgerichteter ankommen müssen. Hat eine Gemeinde viele Kinder, dann hat sie auch höhere Kosten   – für Kita, Schule, Spielplätze. Dann muss sie aber auch mehr Geld erhalten. Ähnlich ist es mit den Städten, die wichtige Aufgaben für ihr Umland übernehmen. Die Zuweisungen müssen stärker aufwandsbezogen erfolgen. Ein Kinderbonus wäre hierfür ein guter Baustein.

Werden Kommunen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen künftig mehr Geld abgeben?

Das wird nicht passieren. Wer steigende Gewerbesteuereinnahmen hat, wird das auch künftig positiv spüren. Die Finanzausgleichsmasse wird stärker auf jene konzentriert, die zu geringe Eigeneinnahmen haben. Das Geld muss bei jenen landen, die es am meisten brauchen.

Interview: Frank Pubantz

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