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„Das Land wachrütteln“: FDP will in die Landesregierung

Greifswald „Das Land wachrütteln“: FDP will in die Landesregierung

Liberale segnen Programm zur Wahl im September ab / Spitzenkandidatin bekommt während des Parteitags ein Baby

Greifswald. Die FDP mit Angriffslust: Der Landesparteitag hat am Sonnabend in Greifswald mit großer Mehrheit ein Programm für die Landtagswahl am 4. September bestätigt, mit dem die Liberalen Stillstand im Land beenden wollten, wie es Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhöfer (33) ausdrückt. Stillstand, für den die Große Koalition aus SPD und CDU stehe, die Bürger bevormunde, Wirtschaft mit Regeln gängele, aber Bürgern zu wenig zutraue. Mit dem Ergebnis, dass das Bundesland in vielen Bereichen Schlusslicht sei. Die FDP werde mit starker Fraktion in den Landtag einziehen, ist Landeschef René Domke (43) sicher.

84 Seiten umfasst das FDP-Programm, doppelt so viele wie das der SPD. Das Selbstvertrauen ist groß. Die Partei formuliere nicht nur Ziele, so Domke. Sie werde diese umsetzen.

Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. „Wir gehen davon aus, dass man uns nach der Wahl Gespräche anbietet. Wir werden uns dem nicht verschließen.“ Umfragen sahen die Partei zuletzt bei sechs, sieben Prozent.

Den neuen Mut, „German Mut“, wie es im Programm heißt, schöpft die Partei auch aus sich dramatisch verändernden Konstellationen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz seien neue Bündnisse „möglich und nötig“, so Domke. Dazu gehörten Koalitionen mit CDU, SPD oder auch den Grünen — wenn die FDP darin ihre Themen setzen könne.

Eine Kooperation mit der AfD sei dagegen tabu.

Mit ihrem Programm sieht sich die Partei gerüstet. So setze sich sie sich für mehr Personal bei Polizei und Justiz und ein Einwanderungsgesetz mit Arbeitsmigration ein.

Über die Zahl von Schülern in Klassen sollten Schulen selbst bestimmen können. Läden im Land sollten selbst entscheiden, wann sie öffnen, auch an Sonn- und Feiertagen. Weitere Punkte: direkte Demokratie durch Bürgerentscheide fördern, Grunderwerbsteuer absenken, Beamtentum bei Lehrern bundesweit abschaffen, Rekommunalisierung von Versorgungs- und Dienstleistungsangeboten stoppen. Der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen müsse landesweit gebremst werden. MV dürfe kein „Wind-Scheichtum“ werden, sagt Michael vom Baur aus Bad Doberan. Lange diskutieren die Mitglieder über eine befristete Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge, dann setzt sich die Meinung durch: Deutsche und Zugewanderte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleiches Recht für alle.

Ungewöhnliche Positionen für Liberale, die auf die Kraft des Marktes setzen, ist zu hören. Aber nötig in einer sich ändernden Gesellschaft. Das gilt auch für das Thema Breitband-Ausbau in ganz MV.

Ohne staatliche Hile sei dies nicht zu leisten. Dieses Feld habe die Große Koalition komplett verschlafen, so Domke. Vor allem die Wirtschaft wollen die Liberalen stärken, wichtige Themen wie Energie, Arbeit und Verkehr in einem Ministerium bündeln. Kinderbetreuung solle langfristig ab dem ersten Jahr kostenlos sein. Das Thema gehöre ins Bildungsministerium.

Cécile Bonnet-Weidhöfer ist hochschwanger über Video zugeschaltet, sie bringt genau am Parteitag in einer Hagenower Klinik ihr erstes Kind zur Welt. Sohn Theo und andere Kinder sollten es einmal gut haben im Land, kündigt sie an. Dafür würden die Liberalen eine offensive Politik betreiben. Die FDP werde „dieses Land wachrütteln“.

Von Frank Pubantz

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