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MV aktuell Das sind Sellerings neue Minister
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02:20 19.10.2016

Sascha Ott heißt der große Unbekannte in der Ministerriege der neuen Koalition aus SPD und CDU. Der 50-jährige promovierte Jurist und fünffache Vater war bislang Oberstaatsanwalt in Stralsund, davor Direktor des mittlerweile abgewickelten Amtsgerichts Anklam. Darin liegt auch ein Stück Ironie: Der neue Justizminister wurde durch die Gerichtsstrukturreform seiner Vorgängerin Uta-Maria Kuder einst entbehrlich. Jetzt ist es so ähnlich, nur umgekehrt: Ott ersetzt Kuder. Der Noch-Ministerin werde eine neue Aufgabe angeboten, sagt CDU- Chef Lorenz Caffier.

Mit Ott stellt die CDU nun drei Männer im Regierungskabinett. Für Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg ein „gleichstellungspolitischer Offenbarungseid“.

Auch an der CDU-Basis wird Kuder nun als „Bauernopfer“ für die alten und neuen Minister Caffier (Inneres) und Harry Glawe (Wirtschaft) betrachtet. Am Sonnabend muss die CDU-Spitze ihre Entscheidungen auf einem Parteitag erklären. Nach der erneuten Wahlschlappe und einer Koalitionsvereinbarung, die überwiegend SPD-Handschrift trage, „können wir nicht auch noch mit denselben drei Ministern ankommen“, sagte ein CDU-Mann vor der Minister-Kür. Mit Seitenhieben muss wohl auch SPD-Chef Sellering beim Parteitag rechnen, weil er nicht die Linke als Partner wählte. Mit der CDU verfügt er jetzt mit 42 von 71 Abgeordneten im Landtag über eine satte Mehrheit, um Gesetze und Initiativen durchzubringen. Mit den Linken wäre es nur eine sehr knappe Mehrheit gewesen.

Für Verwunderung sorgt auch die „Rochade“ bei der SPD: Sozialministerin Birgit Hesse übergibt ihr Haus an die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese, und übernimmt selbst das Ressort für Bildung und Kultur. Sonst heißt es: nichts Neues im Nordosten. Till Backhaus (Landwirtschaft/Umwelt) und Christian Pegel (Energie/Verkehr) bleiben Minister.

Verändern werden sich einige Zuschnitte in Ministerien, konkret:

- Bau- und Wohnungsbauförderung wechseln vom Wirtschafts- ins Energieressort. Das wiederum erhält die Bereiche Arbeit und Gesundheit (von Soziales) - Der Innenminister verliert den Bereich Sport an Bildung, erhält dafür die Europa-Abteilung des Ministerpräsidenten.

- Das Justizministerium wird um die Stasi-Unterlagenbehörde erweitert (vorher: Bildung).

- Das Bildungsministerium bekommt die berufliche Bildung (von Wirtschaft) und wird künftig zwei Staatssekretäre haben.

- Das Sozialministerium werde „auf Kerninhalte reduziert“ (Sellering). Neu: ein/e Integrationsbeauftragte/r für Flüchtlinge.

„Schwierig“ findet Caffier den Verlust des Sports im Innenressort. Der Leistungssport (Sportfördergruppe) bleibe ihm aber.

Einig sind sich viele Beobachter, dass die Landesregierung in zwei, drei Jahren einen erneuten Wechsel erfährt. Manuela Schwesig, jetzige Bundesfamilienministerin, könnte dann Sellerings Nachfolgerin in der Staatskanzlei werden. Selering wiederholte gestern allerding: „Ich trete für fünf Jahre an.“ CDU-Mann Caffier hat bereits mehrfach laut über einen Generationswechsel nachgedacht. Vermutlich werde er schon im kommenden Jahr den Landesvorsitz seiner Partei abgeben, ist zu hören.

Die Reaktionen zu Ministerriege und Regierungsplänen sind unterschiedlich. Ingo Schlüter, DGB Nord, ist „zufrieden“, damit, wie das Thema Tarifbindung in Unternehmen im Koalitionsvertrag eingeordnet ist. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm bewertet Brodkorbs Kür zum Finanzminister als Zeichen „großer Personalnot“ bei der SPD. Holm: „Am Ende des wochenlangen Postengeschachers stehen offenbar nur Notlösungen.“ FDP-Generalsekretär Johannes Weise kommentiert das SPD/CDU-Programm so: „Keine Ideen, kein Mut und keine Kraft – das ganze Papier strotzt vor Selbstzufriedenheit und Selbstgewissheit.“

SPD-Mann wird Staatssekretär für Vorpommern

28 Jahre jung ist Patrick Dahlemann (SPD), der Staatsekretär für Vorpommern wird. Bekannt wurde der Torgelower bundesweit, als er die Bühne einer NPD-Veranstaltung enterte und Inhalte der Rechtsextremisten aufs Korn nahm. Hohes Ansehen hat er sich innerhalb der SPD erworben, weil er am 4. September den Wahlkreis in Vorpommen entgegen allen Vorhersagen gewonnen hat. Nebeneffekt: Legt Dahlemann sein Mandat im Landtag nieder, rückt wohl Julian Barlen, SPD-Experte für Rechtsextremismus, nach. Dann wäre auch das Projekt „Endstation rechts“ weiter finanziell abgesichert.

Frank Pubantz

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