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Datenschützer will mehr Personal

Schwerin Datenschützer will mehr Personal

Auslöser ist eine EU-Verordnung / SPD und CDU: Rechnungshof soll prüfen

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Schwerin. Europa sorgt für Streit in Schwerin: Wegen der im kommenden Jahr in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung fordert der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller eine Aufstockung seiner Behörde von 16 auf 30 Mitarbeiter. Grund sei eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben, die die Datenschützer mit ihrer jetzigen Stärke nicht leisten könnten. Das stößt jetzt auf Widerstand bei SPD und CDU.

Datenschutz-

beauftragter

Heinz Müller (SPD)

FOTO:

JENS BÜTTNER/DPA

Müller fordert offiziell eine Verdopplung seiner Mitarbeiterzahl. Fünf neue seien bereits da, würden aber über „Aushilfsmittel“ finanziert. Weitere neun Mitarbeiter seien aufgrund eines „erheblichen Mehraufwands“ durch die EU-Verordnung nötig, die ab Mai 2018 „geltendes Recht“ werde. So müssten etwa die Datenschützer künftig Unternehmen zertifizieren. Die Regierungskoalition steht allerdings auf der Bremse. „Das kann Herr Müller ja wollen“, sagt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Thomas Krüger (SPD) reagiert ähnlich. Er könne nicht einschätzen, ob die zusätzlichen Stellen notwendig seien. SPD und CDU hätten den Landesrechnungshof gebeten, die Stellenausstattung des Datenschutzbeauftragten zu überprüfen.

Die Linke stellt sich hinter Müller. Die Mehraufgaben seien „nur mit einem deutlichen Stellenaufwuchs“ zu bewältigen, so Peter Ritter. Obwohl binnen eines Jahres rund 50 Landesregelungen angepasst werden müssten, „hat sie wenig bis nichts getan“.

fp

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