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MV aktuell Debatte um Etat-Politik entbrannt
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00:00 06.02.2018
Schwerin

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will bei der Kalkulation der Steuereinnahmen vorsichtig bleiben und auch künftig weniger einplanen, als es die Steuerschätzung vorhersagt. Damit habe Ex-Ressortchefin Sigrid Keler (SPD) begonnen, und das Land sei gut gefahren. „Keiner weiß, wie sich die Wirtschaft wirklich entwickelt. Die Finanzkrise von 2009 hatte 2008 auch noch keiner auf dem Schirm“, sagte Brodkorb gestern. Er wies damit die Kritik des Steuerzahlerbunds an seiner Haushaltsplanung zurück, der sich aber auch die Linke anschloss. „Eine vorsichtige Finanzplanung ist grundsätzlich ja ganz gut. Aber was die SPD/CDU-Koalition da gegenwärtig praktiziert, das ist zu viel des Guten“, sagte die Finanzexpertin der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler. Für konjunkturelle Schwankungen habe das Land zudem auch Rücklagen über eine Milliarde Euro gebildet.

OZ

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