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MV aktuell Debatte um Soldaten in Schulen: Eilantrag für Schweriner Landtag
Nachrichten MV aktuell Debatte um Soldaten in Schulen: Eilantrag für Schweriner Landtag
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15:30 03.04.2019
Sollte die Bundeswehr an Schulen werben dürfen? Darüber ist eine Debatte in der Politik entbrannt. Quelle: Frank May/dpa
Schwerin

Als Reaktion auf den Vorstoß des Berliner SPD-Landesverbandes für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen dringt die Fraktion Freie Wähler/BMV im Schweriner Landtag auf ein klares Bekenntnis zur Armee und ihrer Rolle in der Gesellschaft. „Als Parlamentsarmee freier Staatsbürger in Uniform genießt sie unseren Respekt und unsere Wertschätzung“, betonte Fraktionschef Bernhard Wildt am Mittwoch in Schwerin. Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche kündigte er einen Eilantrag zu dem Thema an.

Wildt: Besuche sind Lehrauftrag

„Die Besuche unserer Soldaten an den Schulen in unserem Land müssen als Lehrauftrag verstanden und willkommen geheißen werden, nicht als geduldete Werbeveranstaltungen. Die Bundeswehr gehört zu unserem demokratischen Staat“, machte Wildt die Haltung der vierköpfigen Fraktion deutlich. Die Veranstaltungen mit Jugendoffizieren dienten dazu, junge Menschen über die Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr zu informieren. Dazu gehörten neben dem Schutz des Landes auch friedenssichernde Maßnahmen im Ausland.

Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, hieß es in dem Text. Ziel der Initiatoren ist eine entsprechende Änderung im Berliner Schulgesetz.

Regelung durch Kooperationsvereinbarung

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums in Schwerin sagte, ist in der Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr ausdrücklich geregelt, dass Jugendoffiziere an Schulen informieren, nicht aber für Tätigkeiten in der Bundeswehr werben dürfen.

Dennoch forderte Linksfraktions-Chefin Simone Oldenburg, die aus dem Jahr 2010 stammende Vereinbarung zu kündigen. „Die Bundeswehr gehört nicht in die Schule“, betonte Oldenburg und verwies auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion im Landtag. Demnach hatten im Schuljahr 2016/2017 Jugendoffiziere an Schulen im Nordosten insgesamt 51 Vorträge gehalten und damit 1234 Schüler erreicht. 15 Mal besuchten Schulklassen die Truppe. Doch habe das Bildungsministerium „über die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung und dazugehörigen Handlungsanweisungen für die Schulen gar keine Kenntnis“, monierte Oldenburg.

Bereits 2016 hitzige Debatte im Landtag

Im Juni 2016 hatte der Landtag in Schwerin in einer emotionsgeladenen Debatte über Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen diskutiert. Schon damals hatte die Linke die Kündigung der Vereinbarung gefordert. Denn Schülern solle nicht vermittelt werden, dass Krieg ein legitimes Mittel zur Konfliktlösung sei, begründete die Oppositionsfraktion ihren Antrag. Die Koalitionsparteien SPD und CDU wiesen die Forderung zurück und bekannten sich zu den Auftritten von Bundeswehr-Angehörigen vor Schülern.

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Frank Pfaff