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MV aktuell Demmin: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz
Nachrichten MV aktuell Demmin: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz
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22:53 11.05.2018
Kritisierter Polizeieinsatz in Demmin: Beamte zerren auf dem Markt einen Mann weg, der Eier geworfen haben soll. PUBANTZ Quelle: Foto: Frank
Demmin/Schwerin

Der Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten am Rande des NPD-Aufmarsches am Dienstag in Demmin hat ein Nachspiel: Mehrere Gruppierungen kritisieren die Härte, mit der Polizisten gegen Demonstranten vorgegangen sind. Zudem hätten Polizisten gegen die individuelle Kennzeichnungspflicht mit Nummern verstoßen.

Eine Reihe problematischer und rechtswidriger Polizeiaktionen.Peter Madjarov Kritische Juristen

Plötzlich herrscht Tumult auf dem Marktplatz von Demmin. Dutzende Polizisten preschen am späten Dienstagabend in eine Gruppe von Demonstranten hinein, einige packen einen Mann, zerren ihn über den Platz. Ein älterer Beamter muss die meist jungen Polizisten zur Räson rufen. Diese Form von „rabiater Anwendung von Gewalt“ sei nicht akzeptabel, teilt die Arbeitsgruppe Kritischer Juristinnen an der Uni Greifswald nach der Demo mit. Sie kritisiert eine „Reihe problematischer und rechtswidriger Polizeiaktionen“. Im Fall des Demonstranten hätte die Polizei einfach besonnener reagieren müssen, erklärt Peter Madjarov, Mitglied der Juristen-AG und Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Uni Greifswald. Laut Polizei soll der Demonstrant Eier geworfen haben. Ganz klar eine Straftat, so Madjarov. Doch der Einsatz sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Zumal der Mann später nicht festgenommen wurde.

Als großes Problem sieht Madjarov an, dass viele MV-Polizisten in Demmin wieder nicht korrekt mit individuellen Nummern gekennzeichnet waren, wie es bei solchen Einsätzen vorgeschrieben ist. Einige trugen Nummern an Oberarm oder Brusttasche, bei anderen fehlte die Kennzeichnung oder war von Schlagstöcken verdeckt. Die Vermutung liege nahe, „dass das Verdecken kein Versehen war“, kritisieren die Greifswalder Juristen. Denn die Kennzeichnung solle Bürgern die Chance geben, einzelne Beamte nach etwaigen harten Einsätzen identifizieren zu können.

Kritik zu fehlenden Nummern an Uniformen kommt auch von Grünen-Landeschefin Claudia Schulz. Die Kennzeichnungspflicht sei „gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt“ worden. Peter Ritter, Sicherheitsexperte der Linken im Landtag, berichtet von Beamten, die die Kennzeichnung „versteckt haben“. Er fordert: „Die Kennzeichnungspflicht ist umzusetzen.“

Das Innenministerium reagiert erstaunt auf die Vorwürfe. Man gehe davon aus, dass die Beamten „wie vorgeschrieben“ ihre Nummern trugen, so Sprecher Michael Timm. Bei der Polizei in Neubrandenburg hieß es auf Nachfrage: Man werde das Thema noch einmal „polizeiintern aufarbeiten“.

Die Polizei-Nummernpflicht bei Großveranstaltungen hat das Innenministerium in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt. Nur leider sei diese nicht öffentlich, so Jurist Madjarov. Dies sei „ein demokratisches Problem“. Peter Ritter (Linke ) sieht kritisch, dass die Regelung für Beamte aus anderen Bundesländern gar nicht gilt.

Weitere Vorfälle nehmen die Greifswalder Juristen, die als Beobachter bei der Demminer Demo waren, aufs Korn: So habe die Polizei „ohne Anlass“ friedliche Personen gefilmt. Dies sei jedoch „versammlungsrechtlich nicht zulässig“, weil Unschuldige damit „unter Generalverdacht gestellt“ würden. Auch den Einsatz von Zivilpolizisten, die gezielt Demonstranten ins Visier genommen hätten, sehe man kritisch. Und: In zwei Fällen seien Demonstranten bei Blockaden unangemessen behandelt worden. Die Polizei habe etwa ohne vorherige Ansprache geräumt – „rechtswidrig“, urteilen die Juristen.

Die Polizei weist Vorwürfe zurück. Demonstranten in Sitzblockaden seien vorher aufgefordert worden, zu gehen. Dass ein Linker am Markt weggeschleppt wurde, habe eine Vorgeschichte: Auf dem Hinweg der NPD-Demo soll er Eier auf Polizisten geworfen haben. Später hätten ihn Beamte wiedererkannt, so eine Polizeisprecherin.

Frank Pubantz

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