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Demokratie auf dem Rückzug?

Anklam Demokratie auf dem Rückzug?

Mancherorts in MV erreichte die NPD bei der letzten Landtagswahl 30 Prozent / Die aktuelle Wahl-Umfrage sieht sie nicht im Parlament / Ein Besuch im östlichen Vorpommern

Anklam. Im vorpommerschen Anklam steckt Demokratie in braunen Tüten. Ein Grundgesetz in Miniaturformat, drei „Nazis? Nein Danke!“-Luftballons, eine CD mit Antifa-Liedern, ein Kartenspiel mit Städtebildern und ein Büchlein über Nachkriegsdeutschland: Im „Demokratieladen“ an der Burgstraße, finanziert von der Landeszentrale für politische Bildung, werden diese Souvenirs in Pappumschlägen verteilt. Die braunen Tüten sollen dazu ermutigen, sich Rechten entgegenzustellen.

 

OZ-Bild

Die AfD schwimmt auf einer Welle, die von Wut getragen wird.“ Patrick Dahlemann, SPD

Es gibt Gemeinden zwischen Greifswalder Bodden und polnischer Grenze, in denen das Misstrauen gegenüber der Demokratie tief verwurzelt ist. Mancherorts erzielte die NPD bei Landtagswahlen 2011 mehr als 30 Prozent. MV ist das letzte Bundesland, in dem die Rechten im Parlament sitzen. Am 4. September ist wieder Wahl. Laut jüngster Umfrage von Infratest-Dimap für NDR, OZ, SVZ und Nordkurier steht die NPD derzeit bei vier Prozent. Das heißt aber nicht, dass die Partei aus dem Landtag fliegt. Rechtswähler verschweigen bei Umfragen gerne ihre Präferenz.

Jetzt kommt noch die AfD dazu. Alles deutete darauf hin, dass die Partei, aus der bisweilen ebenso nationalistische Töne dringen, zur Konkurrenz der Rechtsextremisten werden würde. Zwei Monate vor der Wahl aber stellt sich ein anderes Bild dar: Die NPD verzichtet auf Direktkandidaten, um der AfD „zu mehr nationalen Abgeordneten zu verhelfen“, wie es der frühere NPD-Chef Udo Voigt ausdrückt. Es gebe ja einige ordentliche Leute bei der AfD, sagt Vize-Landeschef David Petereit. Das sieht ein Teil der Wähler genauso. 19 Prozent sagt die Umfrage von Infratest-Dimap für die AfD voraus. In Koblentz, einem Dorf mit 213 Einwohnern unweit der polnischen Grenze, haben demokratische Parteien schon lange kaum noch etwas zu sagen. 33 Prozent erzielte die NPD 2011, ihr landesweit bestes Ergebnis. Eine Bio-Gärtnerei bietet hier 46 Menschen Arbeit. Es gibt einen kleinen See und mächtige Kastanien. Kopfsteinpflaster bedeckt die einzige Durchgangsstraße. Koblentz ist eine Bilderbuchidylle, die nicht einmal Wahlplakate verschandeln. Hinter den Kulissen sieht es anders aus: „In Koblentz klebt rechtes Gedankengut nicht an Laternenmasten. Es klebt in den Köpfen der Menschen“, sagt ein Einwohner, der nicht namentlich genannt werden will.

Die 33 Prozent NPD-Wähler machen es denjenigen, die anders denken, schwer, sich offen zu äußern. Es herrscht eine Stimmung der Angst. Einige Bewohner träumen zwar noch von einem weltoffenen Vorpommern. Doch das wird vorerst ein Traum bleiben. Fast alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr von Koblentz sympathisieren angeblich mit der NPD. Patrick Dahlemann (27) stemmt sich gegen diesen Zeitgeist. Bekannt wurde der junge SPD-Politiker, als er in seiner Heimatstadt Torgelow eine Wahlkampfveranstaltung der NPD kaperte, um auf offener Bühne deren Parolen zu zerpflücken. 180000

Mal wurde das Video auf Youtube angeklickt. Dahlemann erhielt für seinen Mut den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, eine Einladung zu Markus Lanz und einen Sitz im Landtag.

Dahlemanns übergroße SPD-Aufsteller wirken in Torgelow so artfremd wie Tulpen in der Wüste Gobi. Mehrmals war sein Büro das Ziel von Anschlägen. Mal wurden Scheiben eingeschlagen, mal Wände beschmiert, mal warf man mit Buttersäure.

Von der AfD ist derweil nichts zu sehen. „Die Partei schwimmt auf einer Welle der Zustimmung, die von Wut gegen das Establishment getragen wird. Völlig egal, wen die AfD aufstellt: Auf ein gutes Ergebnis setzt sie sowieso“, zeigt sich Dahlemann überzeugt. Das sieht auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer so: „Die AfD ist wie ein Staubmopp, der alle Unzufriedenen und Protestler anzieht.“ Im Osten sei das Gefühl stark verankert, das System müsse endlich liefern; im Idealfall gut bezahlte Arbeitsplätze, günstigen Wohnraum und Schutz vor Überfremdung. Das habe etwas mit der DDR-Vergangenheit zu tun und dem Anspruch, der Staat müsse das Bedrohliche abwehren.

Annett Freier, die in Anklam die braunen Tüten mit Demokratie-Devotionalien verteilt, hat eine andere Erklärung. Eine offene Positionierung gegen Rechtsextremisten habe lange Jahre nicht stattgefunden, sagt die 49-Jährige. „Die fehlende kritische Auseinandersetzung führte dazu, dass die Nazis verbotsfeste Strukturen aufbauen konnten.“ Sie sei froh, dass es inzwischen mehr Menschen gebe, die der „Demokratieladen“ ermutigt habe, sich gegen den Rechtsruck zu stellen.

Jörg Köpke

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