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Der Fall Arppe: Linke sieht in AfD „geistige Brandstifter“

Schwerin Der Fall Arppe: Linke sieht in AfD „geistige Brandstifter“

Nach Internet-Chats: Landtag fordert Mandatsverzicht / Streit um weitere Beteiligte

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Holger Arppe

Quelle: Foto: Dpa

Schwerin. Der Landtag hat gestern einstimmig den früheren AfD-Fraktionsvize Holger Arppe zum unverzüglichen Verzicht auf sein Landtagsmandat aufgefordert und Arppes gewaltverherrlichende Äußerungen in Internet-Chats scharf verurteilt – auch mit den Stimmen der AfD. Ein Streit entbrannte jedoch zur Beteiligung weiterer Mitglieder der AfD-Fraktion an den Chats.

Chronologie: Arppe bereits einmal verurteilt

2015: Das Amtsgericht Rostock verurteilt Holger Arppe nach rassistischen Aussagen wegen Volksverhetzung. Er legt Rechtsmittel ein.

31. August: Arppe erklärt seinen Austritt aus der AfD. Anlass sind Chats voller Hetze.

1. September: Arppe weist die „Urheberschaft“ an pädophilen Inhalten zurück, nicht zu Gewaltäußerungen.

Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes wiesen Vorwürfe zurück. Hersel, der in den Chats unter anderem das Anzünden von Asylheimen als „Akt der Verzweiflung“ beschreibt, erklärte, seine Worte seien als „Antithese“ gemeint gewesen.

Die vor vier Wochen aufgetauchten Chatprotokolle (liegen der OZ vor) lösten einen Proteststurm aus. Arppe beschreibt darin, wie er mit politischen Gegnern umgehen wolle: das „ganze rot-grüne Geschmeiß aufs Schafott schicken“. Wenn er und seine Gesinnungsgenossen erst mal an der Macht wären, „dann stellen wir sie alle an die Wand“. Vorher müsse man aber dem „Gegner Honig ums Maul schmieren“. An anderer Stelle berichtet er begeistert vom Waffen-Arsenal des Rostocker Rechtsanwalts Jan-Hendrik H., gegen den der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen“, schrieb Arppe. In anderen Passagen lässt er sexuellen Fantasien mit Kindern freien Lauf (die OZ berichtete). Die Staatsanwaltschaft Rostock prüfe immer noch, ob sie strafrechtliche Ermittlungen starten wird, so ein Sprecher. Bisher habe sie allerdings die Chat-Protokolle nicht. Arppe hatte sich in einer kurzen Erklärung von den pädophilen Äußerungen distanziert, nicht jedoch von den Gewalt-Fantasien.

Im Landtag sei kein Platz für „menschenverachtende Hetze“, stellt der Landtag nun fest. Arppe solle unverzüglich Mandat und alle öffentlichen Ämter niederlegen. „Dieser Hetzer und Menschenfeind hat im Parlament nichts zu suchen“, so Peter Ritter (Linke). Das unterstützten Redner aller Fraktionen. Ganz anders die Debatte zur Beteiligung weiterer AfD-Leute. „Es steckt noch mehr ,Holger Arppe’ in der AfD-Fraktion“, so Ritter. Diese habe sich zwar schnell von Arppe distanziert, aber nur halbherzig, sagt Jochen Schulte (SPD). Prof. Ralph Weber (AfD) wies für die AfD-Fraktion Vorwürfe zurück und unterstellte seinerseits Vertretern von SPD und Linken, zu Gewalt gegen politische Gegner anzustacheln. Simone Oldenburg (Linke) sagte in Richtung Weber, der in Abwesenheit von Leif-Erik Holm die AfD-Fraktion führt: „Für uns sind Sie ein geistiger Brandstifter.“ Torsten Renz (CDU) warf der AfD vor, „den Typen Arppe“ bewusst und in vollem Wissen um seine Gesinnung zur Landtagswahl aufgestellt zu haben, „weil er eine gewisse Klientel angesprochen hat“. Eine schweigende Mehrheit in der AfD-Fraktion mache sich „mitschuldig“. Erst nach mehreren Aufforderungen reagierten Hersel und Fernandes zu den Chats. Er neige zu Sarkasmus und „Blödsinn“, so Hersel. Die Aussagen seien nicht ernst gemeint gewesen. Hersel erklärte, dass die privaten Chats, in denen weitere AfD-Leute auftauchen, „rechtlich fragwürdig“ an die Öffentlichkeit gelangt seien. Fernandes wies ein ihm zugeordnetes Zitat über „Kanaken“ zurück. Schriftlich erklärte er: „Mit Äußerungen und Ansichten zu Gewalt und dem Umgang mit der politischen Konkurrenz will und habe ich nichts zu tun.“ Die große Mehrheit im Landtag glaubt dies nicht. Auch einige Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten der Aussage zu, dass Arppe bei der AfD „kein Einzelfall“ sei, oder enthielten sich. Die neue BMV-Fraktion um Bernhardt Wildt ging zu den früheren Kollegen auf Distanz. Es werde „keine Gespräche“ über eine mögliche Wiederzusammenführung geben, sagte er. Er sehe sich bestätigt in den Gründen, die zur Spaltung der AfD führten. Holger Arppe hat auf OZ-Nachfragen zu den Chats bisher nicht reagiert.

Frank Pubantz

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