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MV aktuell Der Løkkevik-Prozess – und kein Ende
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00:01 26.10.2017
Boote liegen an den Stegen des 5-Sterne-Hotels Yachthafenresidenz Hohe Düne. Der Prozess gegen den Investor wird neu aufgerollt. Quelle: Foto: Dpa

Der Prozess gegen den früheren Investor der Rostocker Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, muss vor dem Landgericht Schwerin neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob gestern das Urteil des Rostocker Landgerichts aus dem Juni 2015 in zentralen Punkten auf. Damals war Løkkevik in den Hauptanklagepunkten vom Vorwurf des Subventionsbetrugs und der Fehlverwendung von Fördermitteln freigesprochen worden. Die Anklage hatte dagegen Revision eingelegt.

Der mögliche Betrug beim Bau der Hafenresidenz in Hohe Düne wird neu verhandelt.

Der Norweger hatte das 2002 begonnene 100-Millionen-Euro-Projekt zweigeteilt – mutmaßlich, um mehr Fördergelder zu kassieren. Denn ab einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro muss die EU-Kommission über eine Förderung entscheiden. Durch die Aufteilung lagen beide Projekte knapp unter dieser Grenze. Das Land förderte den Bau daraufhin mit insgesamt 47,5 Millionen Euro.

Das Rostocker Gericht sah darin keinen Subventionsbetrug. Laut BGH hätten die Rostocker Richter dazu jedoch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, weil sie „von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen“ seien. Ob der Angeklagte falsche Angaben gemacht habe, lasse sich deshalb nicht überprüfen. Außerdem habe sich das Landgericht nicht ausreichend mit dem Vorwurf falscher Angaben zur Mittelverwendung auseinandergesetzt.

Ungestraft war der Investor aus dem Rostocker Prozess trotzdem nicht heraus gegangen: Wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigung von polnischen Arbeitern war er zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 180 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen hatte wiederum Løkkevik Revision eingelegt. Der BGH bemängelte die der Strafhöhe zugrundeliegenden Berechnungen, so dass sich das Landgericht Schwerin nun auch mit dem Umfang der Strafe erneut beschäftigen muss. Einen Termin für die Neuverhandlung werde es aber „auf absehbare Zeit“ nicht geben, erklärt Gerichtssprecher Detlef Baalcke.

Der Sprecher der Løkkevik-Anwälte, Stephan Clausen, erklärte, der Investor bedauere die Aufhebung des Freispruchs. Er sei aber zuversichtlich, dass das neue Gericht ihn erneut freisprechen werde. In ihrer weiteren Entscheidung, die Strafhöhe für die verurteilten Taten neu zu berechnen, seien die Richter der Auffassung der Verteidigung „leider nur teilweise gefolgt“.

Ein weiteres Verfahren zum Komplex Hohe Düne wird dagegen wohl weiterhin noch lange in der Warteschleife hängen. Otto Ebnet (SPD), früherer Wirtschaftsminister von MV, Roland Gießelbach, Ex-Chef des Landesförderinstituts, sowie Frank Berg, Vorstandschef der Ostseesparkasse Rostock, sollen sich wegen Beihilfe beziehungsweise Mittäterschaft zu Untreue im Fall Hohe Düne vor dem Landgericht Schwerin verantworten. Ein Verhandlungstermin steht weiterhin aus. „Mit einem Termin ist in diesem Jahr garantiert nicht mehr zu rechnen“, sagt Gerichtssprecher Detlef Baalcke.

In dem bereits seit Jahren laufenden Verfahren beginnt damit eine weitere Etappe. Die ursprüngliche Anklage wurde schon im August 2011 erhoben. Doch das Landgericht Rostock wollte den Prozess nicht eröffnen, da es seinerzeit keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Das Oberlandesgericht schritt ein und erzwang die Hauptverhandlung, die daraufhin im Januar 2014 begann (Az. 1 StR 339/16).

Per Harald Løkkevik und viele Projekte

Per Harald Løkkevik wurde 1963 in Norwegen geboren. In Rostock hatten der Unternehmer und seine Odin-Gesellschaft mit ihren vielen Tochterfirmen mit spektakulären Bauvorhaben auf sich aufmerksam gemacht. So errichtete er das Wohn- und Geschäftshaus Atrium am Saarplatz. Sein größtes Projekt: die Yachthafenresidenz Hohe Düne. Auch das Wohngebiet Tonnenhof in Hohe Düne und kleinere Siedlungen geht auf das Konto von Løkkevik. Im Stadthafen Rostock hatte der Norweger große Pläne, wollte 2007 eine Marina und ein großes Hotel bauen. Ein Jahr später hatte er das Grundstück verkauft.

Anja Semmelroch und Hannes Stepputat

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